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Ruck/Fischer: Konsultationen mit Simbabwe müssen weiter ausgesetzt bleiben

    Berlin (ots) - Im Rahmen einer Unterrichtung durch die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB gegen die Aufnahme von Konsultationen mit der derzeitigen Regierung Simbabwes ausgesprochen.

    Derzeit wird keine demokratische Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Gespräche gesehen. Für mögliche Konsultationen ist es unerlässlich, dass die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahl unverzüglich veröffentlicht werden. Weiterhin muss die neue demokratisch gewählte Regierung eingesetzt und das neue Parlament vereidigt sein. Dies bedeutet, es kann nur Gespräche mit demokratisch gewählten Kräften, nicht aber mit Unterdrückern von Menschenrechten geben. Wichtig ist nun, dass gerade die Staatschefs der SADC-Staaten ihren Einfluss auf Mugabe geltend machen, um einen friedlichen und demokratischen Verlauf des derzeitigen Prozesses sicher zu stellen. Sie müssen darauf hinwirken, dass die Pressefreiheit in Simbabwe durch das Regime garantiert wird, um eine unabhängige Berichterstattung innerhalb und außerhalb Simbabwes sicher zu stellen. Die Zeit der stillen Diplomatie muss vorbei sein.

    Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Mugabe und Morgan Tsvangirai kommen, wird die Bundesregierung 200 000 Euro Soforthilfe für die Zimbabwe Electoral Comission (ZEC) für eine weitere Wahlbeobachtung zur Verfügung stellen. Gerade im ersten Wahlgang hat sich die unabhängige Wahlbeobachtung durch diese Simbabwische NGO als äußerst effektiv erwiesen.

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