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Dött: Biomasse als Option für den Klimaschutz jetzt nicht voreilig abschreiben

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen bei Biokraftstoffen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

    Es ist richtig, dass Minister Gabriel heute die 10. Bundes-Immissionschutzverordnung zurückgezogen und damit die unerträgliche Hängepartie der vergangenen Wochen um die Erhöhung der Beimischungsquote für Bioethanol beendet hat. Der Rückzieher bei der geplanten E10-Beimischung ändert allerdings nichts an unseren Klimazielen. Hier stehen wir im Wort und in der Pflicht.

    Das Thema Biokraftstoffe jetzt zu beerdigen und die Emissionsminderungen bei CO2 ohne Benennung konkreter Lösungsvorschläge anderen Bereichen aufzubürden, kann nicht der Weg sein. Weder bei der Automobilindustrie noch in anderen Branchen bestehen angesichts der anspruchsvollen Ziele zur CO2-Minderung im Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung weitere, schnell realisierbare Minderungsreserven.

    Das BMU sollte besser jetzt konstruktiv und kreativ mit allen Beteiligten am Thema Biomasse, einschließlich der Kraftstoffe, weiterarbeiten. Wir brauchen die Biomasse für den Klimaschutz und deshalb brauchen wir eine neue Strategie. Mit allen Beteiligten, wie der Automobilindustrie, der Mineralölwirtschaft und den Automobilverbänden sollte jetzt auch unverzüglich über neue Ansätze der Nutzung von Biokraftstoffen gesprochen werden. Hier muss der Bundesumweltminister aus seinem Schmollwinkel heraus und jetzt nicht über richtige oder falsche Zahlen der vergangenen Tage debattieren, sondern konstruktiv Möglichkeiten einer umwelt- und sozialverträglichen Umsetzung der Biokraftstofferzeugung und -nutzung ausloten.

    Im Rahmen der Arbeiten an einer neuen Biomassestrategie müssen die Prioritäten der Verwendung landwirtschaftlicher Produkte für die Nahrungsmittelerzeugung, die Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe und Energieerzeugung genau in dieser Reihenfolge berücksichtigt werden. Fehlanreize, die diese Reihenfolge der Zielsetzungen konterkarieren, müssen vermieden werden.

    Es muss auch geprüft werden, welcher energetische Einsatz von Biomasse das größte Potenzial für die CO2-Minderung birgt. Neben Biokraftstoff muss insbesondere auch der Einsatz von Biomasse zur Wärme und Stromerzeugung betrachtet werden.

    Eine neue Strategie muss die Gefahr negativer Auswirkungen auf Umwelt und die soziale Situation in Herkunftsländern von importierter Biomasse als zentrales Kriterium berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass wir uns in Deutschland einen "klimapolitischen Heiligenschein" aufsetzen und gleichzeitig durch den Einsatz von Biomasse, die in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht nachhaltig produziert wird, mehr Schaden als Nutzen erreichen. Hier hat die Europäische Kommission inzwischen angekündigt, europaweit einheitliche Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion zu erarbeiten.

    Eine einfache und schnelle Lösung für die Biomassenutzung, einschließlich von Biokraftstoffen, wird es also nicht geben. Biomasse und Biokraftstoffe jetzt mit der gleichen Geschwindigkeit abzuschreiben, wie sie anfänglich hoch gelobt wurden, ist zu einfach. Wie es nicht geht, wissen wir nun. Jetzt ist ein neues tragfähiges Konzept erforderlich.

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