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Fuchs: Geringe Resonanz zeigt: Deutschland braucht keine Mindestlöhne

Berlin (ots) - Zum Ablauf der Meldefrist für Branchen zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit Ablauf des heutigen Tages endet die Meldefrist für Branchen, die in das zu novellierende Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Die geringe Zahl von rund fünf bislang bekannt gewordenen Anträgen zeigt, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert. Statt der von SPD und Gewerkschaften erhofften Wunschliste mit zehn Schlüssel-Branchen und 4,4 Millionen Beschäftigten haben bislang vor allem volkswirtschaftlich unbedeutende Kleinst-Wirtschaftszweige ihr Interesse bekundet. Und eine Aufnahme der Zeitarbeit wird es mit der Union nicht geben. Hier herrscht einerseits eine nahezu hundertprozentige Tarifbindung und andererseits existiert aufgrund der bestehenden Beschränkung der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit derzeit keinerlei Gefahr von ausländischem Lohndumping. Der vorliegende Antrag von Großen der Branche hat einzig und allein das Ziel, die daneben bestehenden Tarifstrukturen der mittelständischen Arbeitnehmer-Überlassung kaputt zu machen. Dies werden wir nicht zulassen. Auch bei den übrigen Branchen gibt es für uns keinen Automatismus. Branchen-Mindestlöhne werden erst dann gültig zustande kommen, wenn eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent nachgewiesen ist und geeignete Tarifverträge vorliegen. So bedarf es insbesondere eines öffentlichen Interesses aufgrund nachgewiesener sozialer Verwerfungen. Einen weiteren Missbrauch mit verheerenden Arbeitsplatzverlusten, wie beim Post-Mindestlohn, gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Beim Sicherheitsgewerbe kann Arbeitsminister Scholz nun beweisen, dass er die verfassungsrechtlich geschützte Tarifpluralität ernst nimmt. Denn hier wird es einen Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften geben, die im Gegensatz zu Ver.di Augenmaß beweisen. Dass die SPD angesichts der geringen Resonanz nun nach weiteren Fristen ruft, zeigt nur, dass sich die Sozialdemokraten abermals mit einem Thema verrannt haben. Die Union sieht bei den Anfang dieses Jahres vom Arbeitsminister vorgelegten Gesetzentwürfen außerdem erheblichen Nachbesserungsbedarf. Diese entsprechen nicht den gemeinsamen Koalitionsvereinbarungen vom Sommer 2007 und werden deshalb so nicht in Kraft treten. Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass wir weder einen einheitlichen noch einen flächendeckenden Flickenteppich von Branchen-Mindestlöhnen in Deutschland brauchen. Die SPD wäre gut beraten, diesen beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch fatalen Irrweg endlich zu verlassen. Denn die Tarifautonomie hierzulande funktioniert und staatliche Lohndiktate sind deshalb weder sachgerecht noch erforderlich. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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