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Börnsen: Gewicht der Parlamente in der Medienpolitik gewährleisten

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden der für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse in den Landtagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

    Die Rolle der Parlamente in der Medienpolitik muss gestärkt werden. Das war ein Ergebnis eines Treffens der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden der für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse in den Landtagen.

    In den letzten Jahren sind die Rundfunkänderungsstaatsverträge zunehmend von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt worden. Den Länderparlamenten blieb nur noch das Abnicken. Ein Ziel der Föderalismusreform I war es jedoch, das Gewicht der Länderparlamente zu mehren.

    Den geänderten Rundfunkstaatsverträgen müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Durch frühzeitige Befassung mit den nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträgen z. B. in Form von Expertenanhörungen können die Medienausschüsse dafür sorgen, dass die Stimme der Parlamente wesentlich mehr gehört wird.

    Die Medienpolitiker der Union aus den Ländern und dem Bund werden ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Durch die zunehmende Konvergenz der Medien verschränken sich auch die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Medienpolitik stärker als bisher. Kooperation ist das Gebot der Stunde.

    Zu den großen anstehenden Aufgaben zählt die Präzisierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der digitalen Welt und im Onlinebereich. Damit soll der Kompromiss Deutschlands mit Brüssel umgesetzt werden.

    Rundfunk ist und bleibt nach unserem Verständnis Kulturgut. Deshalb muss das Ziel der Förderung der kulturellen Vielfalt auch für das EU-Gemeinschaftsrecht gelten und die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb der EU angewendet werden. Diese Position haben die Sprecher der Arbeitsgruppen für Kultur und Medien und für Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion in einer Stellungnahme an die EU-Kommission zum Konsultationsverfahren zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich gemacht.

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