CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner/Heller: Verbraucherrechte sind Bürgerrechte

    Berlin (ots) - Zur heutigen verbraucherpolitischen Debatte und zur Einbringung des Antrags für sicheres Spielzeug erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und die Berichterstatterin Uda Heller MdB:

    Leitbild der Verbraucherpolitik der Union ist der mündige und informierte Bürger, der als Marktteilnehmer auf gleicher Augenhöhe mit dem Anbieter stehen muss. Verbraucherinformation und die Stärkung der Kompetenz sind deshalb für uns von hoher Relevanz und ist Richtschnur für unsere Politik.

    Die bisherige Bilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich daher sehen lassen. Die Union hat längst überfällige gesetzliche Regelungen gegen belästigende Telefonwerbung angestoßen. Die Stärkung der Fahrgastrechte geht ebenso auf eine Unionsinitiative zurück. Die Einigung der beteiligten Ministerien hierzu steht allerdings noch aus. Auch im Rahmen der Finanzdienstleistungen, der Lebensmittelkennzeichnung, der Produktsicherheit oder des digitalen Verbraucherschutzes wurde vieles für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

    Für die unionsgeführte Bundesregierung mit Horst Seehofer als Verbraucherminister ist Handeln wichtiger als Ankündigen. Unter seiner Vorgängerin wurde viel Geld und Energie in Selbstdarstellung und das Benennen von Problemen gesteckt. Wirkliche Abhilfe wurde aber nicht geschafft. Auch deshalb ist der heutige Antrag der Grünen, die Bundesregierung zur Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichtes aufzufordern, völlig überflüssig. Der Bericht wird im April im Bundeskabinett vorgelegt - was seit langem bekannt ist. Außerdem werden in jeder Ausschusssitzung Berichte der Bundesregierung zu aktuellen und drängenden verbraucherpolitischen Fragestellungen abgegeben.

    Die Koalitionsfraktion legt heute außerdem einen Antrag für mehr Sicherheit bei Spielzeugen vor. Krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe haben nichts in Spielsachen zu suchen. Alarmierende Meldungen, dass einige Kinder nach dem Verschlucken von Magneten an Spielzeugen verstorben sind, oder aufgrund von austretenden Stoffen erkrankt sind, unterstützen uns in unserer bisherigen Forderung: Das GS-Zeichen, das für geprüfte Sicherheit von Produkten steht, muss weiterhin bestehen bleiben und möglichst EU-weit eingeführt werden. Darin bestärken wir auch das Bemühen unserer CDU/CSU-Europaabgeordneten in Brüssel.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: