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Uhl/Köhler: Extremistischen Vereinen die Grundlage entziehen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Koalitionsantrages zur Prüfung des Verbots zweier rechtsextremistischer Vereine erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zu den beiden rechtsextremistischen Vereinen "Collegium Humanum" und dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" im Deutschen Bundestag einbringen.

    In Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden soll dem Verein "Collegium Humanum" die Gemeinnützigkeit aberkannt und auf ein Vereinsverbot beider Vereine hingewirkt werden. Es darf nicht hingenommen werden, dass Jugendliche mit Holocaust leugnender Propaganda beeinflusst werden. Damit unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle demokratischen Kräfte vor Ort, die bereits seit längerem dem rechtsextremistischen Treiben der genannten Vereine ihr zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreicht mit ihrem Antrag, dass sie sich entschieden gegen verfassungswidrige Machenschaften jeglicher extremistischer Vereine wendet, unabhängig davon, ob es sich um links- oder rechtsextremistische oder islamistische Aktivitäten handelt. Zugleich unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergehende Prüfungen darüber, wie sichergestellt werden kann, dass extremistische Vereine von vornherein nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

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