Dött: EU-Klimapolitik darf nicht zu einem industriepolitischen Kahlschlag führen
Berlin (ots)
Mit Blick auf die anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung eines künftigen europäischen Emissionshandels beim Europäischen Rat am 13./14. März 2008 in Brüssel, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket sollen die Ziele der europäischen Klimapolitik umgesetzt werden. Die Europäische Union bleibt damit also Vorreiter und Motor beim internationalen Klimaschutz. Gleichwohl zeigen die bislang von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge, dass weitere Diskussionen zur Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge unbedingt erforderlich sind.
Ein Schwerpunkt, der dringend nachgebessert werden muss, ist die künftige Gestaltung des Emissionshandels. Die im aktuellen Vorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas vorgesehene vollständige Versteigerung der Zertifikate für alle Branchen ist nicht akzeptabel. Der europäische Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass sich energieintensive Bereiche wie Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie aus Europa zurückziehen und ihre Standorte in andere Regionen der Welt verlagern. Daraus würden nicht nur erhebliche Probleme für Wachstum und Beschäftigung resultieren. Auch klimapolitisch würde durch Produktionsverlagerungen mehr Schaden als Nutzen erreicht.
Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszertifikate Lösungen, die technologische Bedingungen und die internationale Wettbewerbssituation gerade energieintensiver Branchen berücksichtigen. Dabei muss darüber nachgedacht werden, solchen Unternehmen Zertifikate kostenlos zuzuteilen, die ihre Klimaschutzpotenziale nach dem Stand der Technik bereits ausgereizt haben. Es macht keinen Sinn, Minderungen zu verlangen, die weder technisch noch wirtschaftlich erreichbar sind. Dafür sollten Vorschläge aus der Wirtschaft zu brancheninternen CO2-Emissionshandelsystemen ernsthaft geprüft werden.
Wichtig ist es, die Diskussion um die Ausgestaltung des künftigen Emissionshandels bereits jetzt zu führen. Minderungsvorgaben und Mechanismen dürfen nicht erst - wie die Kommission plant - 2011 getroffen werden. Kein Unternehmen wird Investitionen in Europa planen, wenn erst 2011 eine Kalkulation der Kosten am vorgesehenen Standort möglich ist. Hier geht es nicht um "Peanuts". Allein für die chemische Industrie wurde ermittelt, dass Zusatzkosten durch den Emissionshandel im Jahr 2020 von fast 2 Milliarden Euro drohen. Klimapolitik ist einmal mehr auch Politik für den Wirtschaftsstandort.
Das Erreichen der europäischen Klimaziele auf dem Weg einer Deindustrialisierung ist sicher möglich - eine weltweit vorzeigbare Klimapolitik sieht allerdings anders aus. Ein Emissionshandel als Element einer Industriepolitik im "Grünen Mantel" zu Lasten des Standorts Deutschland ist mit uns nicht machbar - nicht beim Automobilbau und auch nicht bei den für Wachstum und Beschäftigung wichtigen energieintensiven Branchen.
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