CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Ausschreitungen von Hooligans offensiv verhindern
Berlin (ots)
Nach Beratungen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Maßnahmen zur Vermeidung von Ausschreitungen bei der Fußballeuropameisterschaft 2000 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Wir müssen Vorsorge treffen, dass es bei der Fußballeuropameisterschaft 2000 in Belgien und den Niederlanden nicht wieder zu Ausschreitungen deutscher Hooligans kommt. Lens darf sich nicht wiederholen. Deshalb hat der Innenausschuss auf meinen Antrag über Maßnahmen zur Verhinderung von Ausschreitungen bei der Fußballeuropameisterschaft 2000 beraten.
Der von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Entwurf eines Passgesetzes allein kann nur wenig dazu beitragen, Gewalttaten von Hooligans auszuschließen. Härtere Strafen für Körperverletzungsdelikte haben deren Ausschreitungen nicht verhindert. Umso weniger wird dies durch die vergleichsweise geringeren Strafen für ein Passvergehen möglich sein.
Wichtiger ist, alle in den Landesgesetzen eingeräumten polizeirechtlichen Möglichkeiten zur Vorbeugung von Gewalttaten offensiv zu nutzen.
- Für Gewalttaten bekannte "Fußballanhänger" müssen im Vorfeld angesprochen werden, damit sie wissen, dass sie beobachtet werden. So können sie zwar nicht zu einem Verzicht auf die Anreise zu einem Spiel gezwungen werden. Weil sie aber wissen, dass sie beobachtet werden und Entdeckung befürchten müssen, werden sie eher von Gewalt absehen.
- Besonders gefährliche Personen können durch Meldeauflagen von der Reise zu einem Spiel abgehalten werden.
- Im äußersten Fall ist von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Gewalttäter vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.
- Außerdem müssen die Anreisewege kontrolliert werden. Der BGS muss deshalb seine Zug- und Grenzkontrollen verstärken. Gewaltbereiten "Fußballanhängern" ist die Ausreise zu untersagen.
- Am Spielort sind die Fans durch szenekundige Beamte zu begleiten.
- Ein effizienter Informationsaustausch auf internationaler Ebene ist sicherzustellen.
Damit sich Ausschreitungen wie bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich nicht wiederholen, haben wir im Innenausschuss beschlossen, die beteiligten Innenminister Belgiens, der Niederlande und den nordrhein-westfälischen Landesinnenminister im April in den Innenausschuss einzuladen. Hier werden wir erneut über die zur Bekämpfung von Ausschreitungen getroffenen Maßnahmen beraten.
Die Fußballeuropameisterschaft soll ein großes und friedliches Sportereignis werden. Niemand soll in Belgien und den Niederlanden zu Schaden kommen. Kein Hooligan aus der Bundesrepublik darf Gelegenheit erhalten, das Ansehen Deutschlands im Ausland durch Gewalttaten erneut zu schädigen.
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