Steinbach/Haibach: Waterboarding ist Folter
Berlin (ots)
Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der amerikanischen Armee zu halten.
Die Vereinigten Staaten haben sich in einer Reihe von internationalen Verträgen - wie beispielsweise dem UN-Zivilpakt oder der Anti-Folterkonvention - zur Ächtung der Folter verpflichtet. Die Verhörtechnik des Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl des Ertrinkens hat, ist eine der grausamsten Foltermethoden überhaupt. Sie ist mit den Verpflichtungen aus den internationalen Konventionen nicht vereinbar.
Die amerikanische Regierung selbst hat wiederholt bekräftigt, dass das Waterboarding bereits seit längerer Zeit nicht mehr eingesetzt werde. Dies entspringt vermutlich nicht zuletzt auch der Erkenntnis, dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses Instrument ist. Es verleitet Gefangene oftmals zu Falschaussagen, um ihr vermeintlich bedrohtes Leben zu retten.
Wir begrüßen, dass sich alle drei Präsidentschaftskandidaten klar vom Waterboarding und anderen umstrittenen Foltermethoden distanziert haben. Es bleibt zu hoffen, dass das jetzt gescheiterte Gesetz nach den Wahlen erfolgreich verabschiedet werden kann. Nur mit einer klaren Distanzierung von Folter können die USA und die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen den Terrorismus glaubhaft führen.
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