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Breuer: Wehrpflicht spaltet Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Außenministers Fischer, die
Umwandlung der Bundeswehr zur Berufsarmee sei unausweichlich, erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
    
    Mit der Meinungsäußerung, die Umwandlung der Bundeswehr zur
Berufsarmee sei unausweichlich, bringt sich Bundesaußenminster
Fischer in einen fundamentalen Gegensatz zu Verteidigungsminister
Scharping. Der vorhersehbare Konflikt innerhalb der rot-grünen
Koalition über die Zukunft der Bundeswehr ist damit aufgebrochen.
    
    Absehbar ist auch, dass sich dieser Riss durch die Koalition nicht
nur in der Wehrpflichtfrage, sondern auch im Hinblick auf den
Personal- und Strukturumfang der Bundeswehr erstrecken wird. Bei
einem Wegfall der Allgemeinen Wehrpflicht würde die Bundeswehr auf
einen Umfang deutlich unter 200.000 zurückgeschnitten werden. Fischer
geht also offenbar davon aus, dass ein erheblicher Spielraum für eine
Umfangsreduzierung der Bundeswehr gegeben sei, ganz im Gegensatz zu
Scharping.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deutlich für eine
Beibehaltung und glaubwürdige Ausgestaltung der Wehrpflicht ein.
Nicht eine erhebliche Reduzierung des Bundeswehrumfanges, sondern ein
innerer Umbau der deutschen Streitkräfte ist notwendig für die
Wahrnehmung der deutschen Sicherheitsinteressen innerhalb des
NATO-Bündnisses und Europas.
    
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