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Stübgen/Kaster: Grünbuch zur Mobilität in der Stadt - Gefährliches Spiel der EU-Kommission

Berlin (ots)

Zur heutigen mitberatenden Stellungnahme des
Bundestags-Europaausschusses zum Grünbuch der Europäischen Kommission
"Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" erklären der 
Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael 
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Verkehrspolitik,
der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:
Die Europäische Kommission wagt sich mit ihrem Grünbuch zur 
städtischen Verkehrspolitik nicht zum ersten Mal in eine Grauzone 
ihrer Zuständigkeiten vor. Die mit dem städtischen Verkehr 
zusammenhängenden Fragestellungen und Probleme sind vorrangig von den
kommunalen Verantwortungsträgern unter Einbeziehung der Bürger und 
der Wirtschaft vor Ort zu entscheiden. Die verfassungsrechtliche 
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete 
Planungshoheit der Städte darf nicht eingeschränkt werden. Von 
europäischer Seite kann hier sinnvollerweise nur eine Unterstützung 
beim Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander sowie bei der 
Entlastung von Verwaltungsauflagen, der Vereinfachung bestehender 
Rechtsvorschriften sowie der Harmonisierung bestimmter technischer 
Normen erfolgen.
Keinesfalls jedoch können wir den Überlegungen der Kommission etwa
zu möglichen Rechtsakten und Harmonisierungsvorschlägen für 
City-Maut-Systeme, zur Förderung sauberer Fahrzeuge oder zur 
Parkraumbewirtschaftung folgen. Genauso abwegig ist aus unserer Sicht
eine angedachte Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt. 
Hier stellt die Kommission gefährliche Gedankenspiele an, die bereits
jetzt befürchten lassen, dass sie mit ihrem nach Ende der laufenden 
öffentlichen Anhörung am 15. März angekündigten Aktionsplan gleich 
mehrere schwer wiegende Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip 
plant. Wir werden als Unionsfraktion bei allen weiteren Vorschlägen 
der Kommission auf der Grundlage dieses Grünbuchs darauf achten, dass
sie ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Wenn dies doch geschehen 
sollte, werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen 
und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Kommission auf, ihr 
Handeln endlich am Subsidiaritätsprinzip, an der Verhältnismäßigkeit 
und am europäischen Mehrwert als Maßstab auszurichten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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