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Hasselfeldt: Sachverstand nicht gefragt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung über die öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform und zum Steuersenkungsgesetz im Finanzausschuss äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:          In der heutigen Debatte hat die rot-grüne Regierungskoalition vollmundig angekündigt, sie wolle Expertenmeinungen, die in der Anhörung geäußert werden, ernst nehmen. Noch am selben Tag geschieht aber genau das Gegenteil: mit rot-grüner Mehrheit wird im Finanzausschuss eine Begrenzung der einzuladenden Sachverständigen beschlossen. Die Union hat mit Nachdruck ihre Bedenken hierzu zum Ausdruck gebracht. Es kann nicht angehen, dass Sachverstand nach quantitativen und nicht nach qualitativen Merkmalen ausgewählt wird. Von der geplanten Steuergesetzgebung sind alle Gruppen, Unternehmen wie Privatpersonen, Handwerker wie Land- und Forstwirtschaft betroffen. Ihre Vertreter müssen Gehör finden, bevor Gesetze, die für sie mit einschneidenden Maßnahmen verbunden sind, umgesetzt werden. Es zeigt sich -wie schon beim sogenannten Steuerentlastungsgesetz- dass Sachverstand nicht gefragt ist bzw. ignoriert wird.     

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