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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Anti-Stau-Programm unseriös

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zur
Ankündigung des Bundesverkehrsministers Klimmt, mit einem "gewaltigen
Anti-Stau-Programm dem täglichen Verkehrschaos auf unseren Straßen
den Kampf anzusagen":
Die Zielsetzung ist richtig, denn ein Programm für eine
Engpassbeseitigung auf unseren Straßen ist mehr als dringlich.
Deshalb ist diese von einer rot-grüne Koalition eher unerwartete
Erkenntnis von uns um so mehr zu begrüßen. Allerdings werte ich die
Ankündigung eher populistisch als seriös, denn:
Mittel für das Programm soll es erst im Jahr 2003 geben. Das ist
zu spät.
Es ist bislang nicht sichergestellt, dass die notwendigen
technischen Voraussetzungen für die Erhebung einer elektronischen
strecken- und nutzungsbezogene Gebühr für Lkw bis 31.12.2002
überhaupt erfüllt werden.
Es ist deshalb absolut unwahrscheinlich, dass die noch nicht
verabschiedete, geschweige denn eingeführte elektronische Gebühr für
Lkw am 01. Jan. 2003 schon Einnahmen erbracht haben wird. Zudem ist
völlig unklar, über welche Laufzeit die genannten 7,4 Mrd. DM zum
einen eingenommen und zum zweiten verwendet werden sollen. Es macht
schon einen erheblichen Unterschied, ob dies auf ein oder z.B. zehn
Jahre verteilt werden soll.
Es ist nicht entschieden, ob die Einnahmen aus dieser Gebühr für
den Verkehrshaushalt zweckgebunden werden, oder der BMF nicht
vielmehr wie bisher die Einnahmen zumindest anteilig in seine Kassen
wandern lässt.
Für den Straßenbau sind auch nicht 7,4 sondern nur 3,7 Mrd. DM
vorgesehen, die andere Hälfte soll für die Bundesschienenwege und die
Bundeswasserstraßen verwendet werden. Die Laufzeit ist, wie oben
gesagt, unklar.
Es ist nicht entschieden, welche Gebührenhöhe pro Lkw noch als
wettbewerbsverträglich angesetzt werden kann. Im Extremfall würden
bei einer jährlichen Gebühr von 7,4 Mrd DM rd. 3 Pfennig pro tkm als
Gebühr fällig, für einen 40 t Lkw also rd. 1,20 DM pro km. Dies zeigt
die Absurdität dieses Betrages ohne nähere Angaben. Die Kommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" geht von lediglich 25 Pf/km aus,
d.h. die Einnahmen würden sich auf lediglich rd. 1,6 Mrd DM belaufen.
Diesen fraglichen Ansätzen stehen folgende Fakten gegenüber:
Der Umfang baureifer Straßenbauprojekte beträgt inzwischen über 5
Mrd. DM, für die keine Finanzierung besteht.
Die Straßenbaumittel im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 des BM
VBW betragen rd. 18 Mrd DM und liegen damit um 5 Mrd. DM unter dem
Ansatz, der in der Mittelfristplanung des Verkehrsministers Wissmann
vorgesehen war, d.h. Kürzung um 5 Mrd DM für den Vierjahreszeitraum.
Der größere Anteil der Straßenbaumaßnahmen des
Investitionsprogramms fällt mit rd. 22 Mrd. DM erst ab 2003 an. Der
Realisierungszeitraum beträgt bis 2010.
Die globale Minderausgabe im Verkehrshaushalt für 2001/2002 in Höhe
von 2,6 Mrd. DM wird nach der Vereinbarung der Koalitionspartner ganz
zu Lasten des Straßenbaus gehen. In 2003 stehen weitere 2,37 Mrd. DM
globale Minderausgabe an.
Die Finanzplanung des BM VBW sieht für die Investitionen für die
Bundesfernstraßen weiter sinkende Ansätze bis 2002 vor (- 630 Mio. DM
gegenüber den Ansätzen der Mittelfristplanung im Wissmann-Haushalt).
Auch der Investitionsanteil für die Schienenwege (- 610 Mio. DM) und
Bundeswasserstraßen (- 280 Mio. DM) ist in diesem Zeitraum
rückläufig. Insgesamt werden die Investitionen in diesen drei
Bereichen in der Mittelfristplanung des BM VBW nicht erhöht sondern
um rd. 1,5 Mrd. DM gekürzt.
Wertung: Auch die neue Ankündigungsnummer ist unseriös. Der
Bundesverkehrsminister kaschiert seine Investitionskürzungen unter
immer neuen Überschriften. Sein bislang unfinanziertes
"Anti-Stau-Programm" ist vor allem ein "Wahlprogramm" für NRW, das
den Löwenanteil der Mittel bekommen soll, zu Lasten der anderen
Bundesländer und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Der Wahlkampf
lässt grüßen !
Unsere Forderungen:
Schnellstmögliche Einführung einer elektronischen,
nutzungsabhängigen Gebühr für Lkw, die in voller Höhe für den
Straßenbau zweckgebunden wird. Dabei Nutzung der
Kompensationsmöglichkeiten, die bezüglich der Anwendung der
EU-Mindeststeuersätze für unser Güterkraftverkehrsgewerbe noch offen
sind, um die Harmonisierung im Wettbewerb zu fördern, zumal jede
Mineralölsteuererhöhung sich voll gegen die Harmonisierung auswirkt.
Zweckbindung eines Anteils an der Mineralölsteuer für den
Bundesfernstraßenbau entsprechend dem Grundgedanken der
Straßenbaufinanzierung nach Artikel 1 Abs.1 des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes
Erhöhung der Investitionsquote für den Bundesfernstraßenbau
entsprechend des BVWP-Szenariums (beeinflusste
Bedarfsfortschreibung).
Verstärkte Nutzung des Einsatzes privaten Kapitals zur
Realisierung von Straßenbauprojekten. Dies setzt voraus, dass das
einengende EU-Recht diesbezüglich umgehend geändert wird und
diesbezügliche Initiativen sofort ergriffen werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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