Stübgen/Bareiß: Vorschlag zur CO2-Regulierung Angriff auf deutsche Wirtschaft
Berlin (ots)
Zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur CO2-Regulierung erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatter für den Binnenmarkt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag zur CO2-Regulierung hat die EU-Kommission den falschen Weg eingeschlagen, der zudem die deutsche Automobilindustrie deutlich stärker belastet als die europäische Konkurrenz. Diese Entscheidung widerspricht früheren Positionen der EU-Kommission. Die CARS 21 Strategie, die 2005 unter dem EU-Industriekommissar Verheugen verabschiedet worden ist, sieht vor, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.
Die heutige Entscheidung steht hierzu im Widerspruch: sie ist weder wettbewerbsfördernd noch klimafreundlich. Wer den Herstellern großer PKW eine überproportionale Reduktion ihrer Abgasemissionen abverlangt und gleichzeitig die Reduktionspotentiale bei den Herstellern kleinerer PKW nicht ausschöpft, schadet dem Wettbewerb und dem Umweltschutz.
Dem heutigen Vorschlag müssen Europäisches Parlament und EU-Ministerrat noch zustimmen. In diesem Prozess wird es darum gehen, den Vorschlag zu verbessern, damit die CO2-Minderungsvorgaben wettbewerbsneutral, ausgewogen und klimaeffizient gestaltet werden.
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