CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Auch SPD-Spendenaffäre muß aufgeklärt werden
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. UA, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die SPD-Spendenaffäre muß mit gleicher Intensität aufgeklärt werden wie die rechtswidrige Spendenpraxis der CDU. Nachdem die SPD in den letzten Wochen mit einem moralischen Zeigefinger auf die Union gezeigt hat, erwarten wir, daß die SPD die gleiche Bereitschaft zur vollständigen Aufklärung ihrer rechtswidrigen Spendenpraxis an den Tag legt wie die Union. Die bisherigen Äußerungen der SPD-Schatzmeisterin und des SPD-Vorsitzenden Schröder geben Anlaß zu der Vermutung, daß die SPD bei ihrer eigenen Affäre eher auf Verschleierung als auf Aufklärung setzt.
Wenn die SPD die rechtswidrige Spendenpraxis der CDU entgegen dem eigentlichen Untersuchungsauftrag in das Zentrum des Untersuchungsausschusses bringt, wird die ebenfalls rechtswidrige Spendenpraxis der SPD dort allein aus Gründen der Chancengleichheit den gleichen Raum einnehmen müssen.
Ich erwarte auch, daß der Bundestagspräsident bei seiner Entscheidung über die Höhe der Strafzahlung für die Union gleichzeitig auch über die Konsequenzen bezüglich der rechtswidrigen SPD-Spendenpraxis mit entscheidet. Auch dies gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit der Politik.
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