Bernhardt/Flosbach: Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt Finanzplatz
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Mit der heutigen Verabschiedung der 9. Novelle des VAG werden die allseits bekannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen auch im Versicherungsaufsichtsrecht umgesetzt. Ferner soll der Übergang zu einer prinzipienbasierten Regulierung des Versicherungsmarktes (Solvency II) vorbereitet werden. Darüber hinaus werden die Bestimmungen für die Berechnung der Mindestüberschussbeteiligung in der Lebensversicherung durch ein einheitliches Verfahren vereinfacht.
Nach langem Ringen konnte die Union erreichen, dass Deutschland im Bereich der Pensionsfonds nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Insbesondere die Erhöhung der zulässigen Unterdeckung wird die Auflage von Pensionsfonds internationaler Unternehmen in Deutschland fördern. Durch die Änderungen stabilisieren wir die Position der Versicherungswirtschaft im europäischen Kontext, ohne die Belange der Versicherten und Versorgungsanwärter und -empfänger zu beeinträchtigen.
Die heute abschließend im Bundestag zu beratende Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes stärkt mithin den deutschen Finanzplatz umfassend.
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