Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner/Kaster: Kommission muss ihre Haltung korrigieren

Berlin (ots)

Zur Debatte um die Reform der Europäischen
Weinmarktordnung in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen 
Union erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Peter Bleser MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Julia 
Klöckner MdB und der Berichterstatter für Weinbau der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Bernhard Kaster MdB:
Es kommt nicht oft vor, dass der Bundestag zu einem Vorhaben auf 
europäischer Ebene eine Stellungnahme nach Artikel 23 des 
Grundgesetzes abgibt. Aber in der Debatte um die neue 
EU-Weinmarktordnung ist dies ein wichtiges und deutliches Zeichen in 
Richtung Brüssel. Die Bundesregierung wird in ihrer Auffassung 
gestärkt, dass die Reformpläne der EU-Kommission  in dieser Form 
schädlich für die Zukunft der heimischen Winzerinnen und Winzer sind.
Die Bundesregierung hat nun den offiziellen Auftrag des Parlamentes, 
sich im Ministerrat aktiv gegen die Pläne zu wenden und dort notfalls
einen Parlamentsvorbehalt einzulegen.
Die Kommissionsvorschläge gehen in die falsche Richtung: Anstatt 
konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft 
auf einem globalen Markt zu stärken, führen sie zu einer Verzerrung 
des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Damit 
gefährden sie die über Jahrhunderte gewachsene bäuerliche Weinkultur 
und zerstören die ökologisch wertvollen Kulturlandschaften 
unwiederbringlich.
Dies würde nicht nur die Weinwirtschaft als solche betreffen, 
sondern auch die Arbeitsplätze in den damit eng verwurzelten 
Branchen, im Tourismus sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen
des Handwerks. Deshalb wird die Union keine Gelegenheit auslassen, 
Änderungen am Kommissionsvorschlag einzufordern. In Zeiten, in denen 
die Verbraucher verstärkt nach Produkten aus regionaler Herstellung 
nachfragen und nach mehr Originalität verlangen, ist es der falsche 
Weg, auf industrielle Einheitsweine zu setzen. Die deutschen 
Weinanbaugebiete haben hier ein enormes Marktpotenzial, das nicht 
leichtfertig im Rahmen einer Reform preisgegeben werden darf, deren 
Notwendigkeit die deutschen Winzerinnen und Winzer nicht zu 
verantworten haben.
Probleme sind dort zu lösen, wo sie entstehen. Daher sind die 
vorgesehenen nationalen Finanzrahmen so auszugestalten, dass den 
jeweiligen regionalen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Dies muss 
aber auch bedeuten, dass die Beseitigung von Überschüssen zum 
Beispiel durch Destillationsmaßnahmen nicht weiter aus dem 
Gesamthaushalt finanziert werden sollte.
Wichtig für eine erfolgreiche Reform ist der Erhalt der Vielfalt 
der europäischen Weine und der regionalen Besonderheiten. Dies ist 
ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Einheitsweinen aus 
Drittländern. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen 
Weinbaus ist das erklärte Ziel der Kommission. Dieser Ankündigung 
müssen nun auch die passenden Vorschläge folgen. Das Verbot der 
Saccharoseanreicherung und die Reduzierung der 
Alkoholanreicherungsspannen sind definitiv die falsche Antwort.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.10.2007 – 12:05

    Bleser: Julia Klöckner neue Obfrau der Arbeitsgruppe

    Berlin (ots) - Zur Wahl in der CDU/CSU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung Julia Klöckner, aufgrund eines Vorschlages der Arbeitsgruppe einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden und damit zur Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung, ...

  • 24.10.2007 – 11:39

    Fuchs: Beim Bürokratieabbau gewinnen alle

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit Bürokratiekosten allein durch Informationspflichten in Höhe von mindestens 27 Milliarden Euro belastet. Vor allem kleine und mittlere ...