CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Regierung kommt nur mit einer Mininovelle zum Altschuldenhilfegesetz
Bonn (ots)
Zur heute vom BMVBW im Lenkungsausschuss zur Diskussion gestellten Kabinettvorlage einer Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes, basierend auf dem Grundsatz "es darf nichts kosten", erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Dietmar Kansy MdB:
"Der Berg hat gekreisst - und eine Maus geboren". Nach diesem Motto hat die Wohnungswirtschaft der neuen Länder zu Recht enttäuscht auf die Kabinettvorlage des Bundesverkehrs- und Bauministeriums reagiert, die heute auch den ostdeutschen Ländern zur Beratung im sogenannten Lenkungsausschuss vorliegt.
Die Regelungsschwerpunkte in der Kabinettvorlage - also die Vorziehung des Endzeitpunkts für die Erfüllung der Privatisierungsauflagen um 3 Jahre sowie die Freikaufsmöglichkeit von noch nicht erfüllten Privatisierungsauflagen - sind im Grundsatz unstreitig, die CDU/CSU hat sie in ihrem Anfang November 99 im Bundestag eingebrachten Antrag ebenfalls gefordert. Der Entwurf schliesst jedoch völlig die Augen vor der Notwendigkeit, wirtschaftlich gefährdeten Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Gebieten mit ihren Problemen des Leerstands und der Negativrestitution jetzt und wirksam zu helfen. Die neuen Länder haben dazu bereits Ende November einvernehmlich einen konkreten Gesetzesvorschlag gemacht. Das Anliegen ist wesentlicher Teil unseres Antrags. Die angedachte Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission zur Prüfung von Härtefallregelungen ist erkennbar nur eine taktische Augenwischerei, die den zum Teil in einer existensbedrohenden Situation befindlichen Unternehmen nicht weiter hilft. Die CDU/CSU wird hier auf Nachbesserung in den parlamentarischen Beratungen bestehen.
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