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Siebert: Breite Mehrheit für ISAF ist essentiell

    Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über eine Verlängerung des ISAF-Mandats erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

    Es ist essentiell, dass die morgige Verlängerung des ISAF-Mandats mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wird. Eine Stabilisierung Afghanistans liegt im direkten sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Ein Ende des internationalen Engagements in Afghanistan würde zu einer Rückkehr der Taliban führen und das Land würde abermals zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte für Terroristen werden. Hiervon wäre auch die Sicherheit in Deutschland bedroht.

    Der Schlüssel zum Erfolg in Afghanistan liegt im Aufbau der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen. Diese Ziele können momentan nur unter dem Schutz und mit der Unterstützung der Bundeswehr erreicht werden.

    Auch der afghanische Außenminister Spanta hat wiederholt erklärt, wie wichtig der Beitrag der deutschen Streitkräfte zu bewerten ist. Insofern hoffen wir, dass auch die Mehrheit der Grünen für die Verlängerung von ISAF stimmt.

    Mit den vorliegenden Afghanistan-Konzepten der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion verfügen wir über erfolgversprechende Strategien zum Aufbau des Landes. Hierfür ist auch eine fortgesetzte Terrorbekämpfung notwendig, deswegen wird die Verlängerung des OEF-Mandats ebenfalls unverzichtbar sein. Von Ausweitungen des ISAF-Mandats auf den Süden des Landes halten wir momentan allerdings gar nichts. Hiermit würden wir die Kapazitäten Bundeswehr aktuell auch überstrapazieren. Wir sind im Norden des Landes mit unserer Arbeit erfolgreich. Hierauf werden wir uns weiter konzentrieren.

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