Uhl: Akzeptanz für Online-Durchsuchung durch parlamentarische Kontrolle erhöhen
Berlin (ots)
Angesichts noch bestehender Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, von dem neuen Instrument der Online Durchsuchung könnte unverhältnismäßig Gebrauch gemacht werden, wäre durchaus vorstellbar, dass neben der richterlichen Kontrolle eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle eingeführt wird.
Eine solche Kontrolle könnte darin bestehen, dass entweder bereits bei Antragstellung oder unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme die G 10 - Kommission oder das Parlamentarische Kontrollgremium in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren ist.
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