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Götz: Dezentrales Europa bleibt unser Leitbild

Berlin (ots) - Zur Vorlage des ersten Textentwurfs für den europäischen Reformvertrag durch den portugiesischen EU-Ratsvorsitz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die grundsätzliche Handschrift der deutschen Ratspräsidentschaft bleibt klar erkennbar. Der Vertragsentwurf bekennt sich zu einem Europa, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Der von Portugal vorgelegte EU-Vertragstext umfasst alle wesentlichen Forderungen der Kommunen - einschließlich der Stärkung des Ausschusses der Regionen. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt. Dazu gehört, dass die Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen sind und Brüssel nicht mehr wehrlos gegenüber stehen. Überbordende Bürokratie und unnötige Einschränkungen lokaler Handlungsfreiheiten bremsen die Elementarkraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen begrüßen deshalb den vorgelegten Vertragsentwurf, der das kommunale Selbstverwaltungsrecht anerkennt und grundlegend neu stärkt. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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