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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kues: Kein Durchbruch beim Bündnis für Arbeit

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Bündnisgespräche erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hermann Kues MdB:
Der Kompromiss beim Bündnis für Arbeit ist kein Erfolg und schon
gar kein Durchbruch. Er ist, wenn er denn in den Tarifverhandlungen
umgesetzt wird, ein beschäftigungspolitisches Nullsummenspiel, das
keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen wird. Daran ändern auch alle
Beschwörungen der Bündnispartner nichts.
Zwar wurde der Wille zu einer beschäftigungsorientierten
Lohnpolitik seitens der Gewerkschaften bekundet. Das ist zu begrüßen,
aber nicht neu. Diese Vereinbarung mit Maßnahmen für ein vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Ruhestand zu verbinden, wird deren
beschäftigungspolitischen Erfolg zunichte machen. Die Formulierungen
bleiben zudem vage, die Erklärungen der Beteiligten gewunden. Im
Ergebnis ist es ein Kompromiss, der viele Fragen und viele
Hintertüren offen lässt. Die Handwerksbetriebe haben nichts Gutes zu
erwarten.
Was das Papier der gestrigen Vereinbarung wirklich wert ist,
werden die nun anstehenden Tarifverhandlungen zeigen. Dann wird
deutlich werden, was die Tarifparteien unter maßvoller und
langfristiger Lohnpolitik verstehen. Die heutigen Äußerungen der
IG-Metall lassen hier nichts Gutes ahnen.
Immerhin hat die gestrige Bündnisrunde bewirkt, die Verantwortung
dort hinzuschieben, wo sie hingehört: zu den Tarifpartnern.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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