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Kues: Kein Durchbruch beim Bündnis für Arbeit

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bündnisgespräche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Der Kompromiss beim Bündnis für Arbeit ist kein Erfolg und schon gar kein Durchbruch. Er ist, wenn er denn in den Tarifverhandlungen umgesetzt wird, ein beschäftigungspolitisches Nullsummenspiel, das keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen wird. Daran ändern auch alle Beschwörungen der Bündnispartner nichts. Zwar wurde der Wille zu einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik seitens der Gewerkschaften bekundet. Das ist zu begrüßen, aber nicht neu. Diese Vereinbarung mit Maßnahmen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ruhestand zu verbinden, wird deren beschäftigungspolitischen Erfolg zunichte machen. Die Formulierungen bleiben zudem vage, die Erklärungen der Beteiligten gewunden. Im Ergebnis ist es ein Kompromiss, der viele Fragen und viele Hintertüren offen lässt. Die Handwerksbetriebe haben nichts Gutes zu erwarten. Was das Papier der gestrigen Vereinbarung wirklich wert ist, werden die nun anstehenden Tarifverhandlungen zeigen. Dann wird deutlich werden, was die Tarifparteien unter maßvoller und langfristiger Lohnpolitik verstehen. Die heutigen Äußerungen der IG-Metall lassen hier nichts Gutes ahnen. Immerhin hat die gestrige Bündnisrunde bewirkt, die Verantwortung dort hinzuschieben, wo sie hingehört: zu den Tarifpartnern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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