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Uldall: Erwerbstätigenstatistik widerlegt Eigenlob der Regierung
Berlin (ots)
Zu den neuen Erwerbstätigenzahlen des statistischen Bundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die Regierung ist bei der Verbesserung der Beschäftigungslage seit Amtsantritt keinen Schritt voran gekommen. Dies beweisen die Erwerbstätigenzahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Im Oktober 1999 gab es knapp 80.000 Beschäftigte weniger in Deutschland als im Oktober 1998, dem letzten Amtsmonat der Regierung Kohl.
Damit wird das Eigenlob der Regierung wegen der im saisonalen Vergleich relativ günstigen Arbeitslosenzahlen vom Dezember 1999 als hohles Gerede entlarvt. Die Arbeitslosenstatistik sieht nur deshalb halbwegs gut aus, weil mehr ältere Arbeitnehmer in Ruhestand gehen als jüngere nachkommen. Die chaotische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Regierung Schröder hat dagegen eine positive Beschäftigungsentwicklung verhindert.
Ich befürchte, dass sich dies trotz guter Wachstumsprognosen auch im Jahr 2000 fortsetzt. Die Bundesregierung muss endlich umschalten auf eine beschäftigungsfördernde Politik. Durchgreifende Steuersenkungen für alle, die Abschaffung überflüssiger Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Verbesserung der Anreizstrukturen in den sozialen Sicherungssystemen sind das Gebot der Stunde.
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