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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Göbel: Keine Ausweitung von Rechten für eingetragene Lebenspartnerschaften

Berlin (ots)

Anlässlich der Äußerungen der
Bundesjustizministerin im Deutschen Bundestag zu Anträgen und einem 
Gesetzesentwurf der Opposition im Deutschen Bundestag erklären der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen 
Bundestags, Ralf Göbel MdB:
Die Ausführungen von Frau Zypries, wonach es in der Union 
Gesprächsbereitschaft über die Beseitigung von angeblichen 
Ungleichheiten im Steuer- und Beamtenrecht für eingetragene 
Lebenspartner geben soll, entbehren jeder Grundlage.
Mit der Union wird es in dieser Legislaturperiode keine Regelungen
geben, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zur 
Ehe weiter privilegieren.
Hierüber haben sich die Koalitionspartner bereits zu Beginn der 
Zusammenarbeit verständigt.
So zu tun, als sei eine "rational begründete Debatte" 
wünschenswert, suggeriert vorhandene Spielräume, die es aber in 
dieser Frage im politischen Raum nicht gibt.
Während der Dauer der Großen Koalition sollte Frau Zypries darauf 
verzichten, absprachewidrige Angebote an Grüne oder die FDP zu 
machen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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