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Uhl/Göbel: Keine Ausweitung von Rechten für eingetragene Lebenspartnerschaften

    Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen der Bundesjustizministerin im Deutschen Bundestag zu Anträgen und einem Gesetzesentwurf der Opposition im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Ralf Göbel MdB:

    Die Ausführungen von Frau Zypries, wonach es in der Union Gesprächsbereitschaft über die Beseitigung von angeblichen Ungleichheiten im Steuer- und Beamtenrecht für eingetragene Lebenspartner geben soll, entbehren jeder Grundlage.

    Mit der Union wird es in dieser Legislaturperiode keine Regelungen geben, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zur Ehe weiter privilegieren.

    Hierüber haben sich die Koalitionspartner bereits zu Beginn der Zusammenarbeit verständigt.

    So zu tun, als sei eine "rational begründete Debatte" wünschenswert, suggeriert vorhandene Spielräume, die es aber in dieser Frage im politischen Raum nicht gibt.

    Während der Dauer der Großen Koalition sollte Frau Zypries darauf verzichten, absprachewidrige Angebote an Grüne oder die FDP zu machen.

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