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Riegert/von Stetten: Anhörung zum Ehrenamt bestätigt Vorschläge der Union

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und der zuständige Berichterstatter für das Gemeinnützigkeitsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des federführenden Finanzausschusses, Frhr. von Stetten MdB erklären zu der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

    Die gestrige Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat gezeigt: Der Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist der richtige Schritt. Er würdigt die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements, indem ehrenamtliche unentgeltliche Helfer weiter steuerlich begünstigt werden. Das Gesetz drückt damit Wertschätzung für die Menschen aus, die sich engagieren und wird einen Anreiz bieten, noch mehr Menschen zum Engagement für die Allgemeinheit zu motivieren. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen zu beseitigen.

    Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer sogenannten Zeitspende (300-Euro-Regelung) sehen wir wegen des engen Berechtigtenkreises sehr kritisch. Zudem handelt es sich um eine Ökonomisierung des Ehrenamtes. Da eine sachgerechte Ausweitung etwa auch auf die Jugendarbeit oder den Naturschutz haushalterisch nicht zu leisten wäre, plädieren wir für eine Streichung. Die hierdurch frei werdenden Haushaltsmittel sollten wir für eine Verbreiterung bei der Übungsleiterpauschale verwenden. Keine Frage, wichtig ist auch, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke nach der Abgabenordnung offen bleibt.

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