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ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) -

Dienstag, 20. September 2016, 21.00 Uhr

Frontal 21

Bitte aktualisierten Programmtext zum Thema "Missbrauch bei der 
Leiharbeit" beachten!


Missbrauch bei der Leiharbeit - Ausbeutung mit staatlicher Hilfe

Tomaten oder Paprika aus Deutschland - "Made in Germany", das ist für
den Verbraucher immer noch ein besonderes Gütesiegel. Nur weiß der 
Kunde nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen das Gemüse geerntet 
wurde. Seit Jobs in vielen Ländern Europas knapp geworden sind, 
kommen Erntehelfer als Saisonkräfte auch aus Spanien nach 
Deutschland. 

Hugo B. wurde direkt in Madrid angeworben. Er landete als 
Leiharbeiter bei windigen Vermittlern, die mit seiner Not Geschäfte 
machten und ihn nicht nur um seinen Lohn betrogen haben. Deutsche 
Behörden sahen dabei zu. Ob Gewerbeamt, die Berufsgenossenschaft oder
das Wirtschaftsministerium - sie alle haben mit ihrer Untätigkeit den
Betrügern in die Hände gespielt. 

"Frontal 21" über Erntehelfer aus Spanien und deutsche Ämter als 
Helfer für Betrüger auf dem Arbeitsmarkt.


Streit um Freihandel - Risiken für den deutschen Mittelstand

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU
geht ins Finale. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und 
Parteivorsitzender der SPD, versucht alles, um es nicht scheitern zu 
lassen. Doch die Proteste auf der Straße sind massiv, auch die 
SPD-Linke fordert dringende Nachbesserungen. 

Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß sieht die "rote Linie", auf die sich
die Partei verständigt hat, bei Weitem überschritten und lehnt als 
Vertreter des Berliner Landesverbandes das kanadisch-europäische 
Freihandelsabkommen ab. Und auch die ehemalige Bundesjustizministerin
und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plädiert dafür, CETA 
zur Neuverhandlung an die EU-Kommission zurückzuverweisen.  

So sehen es auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, denen
das Abkommen angeblich Vorteile bringen sollte. Der Abbau von Zöllen 
spiele beim Handel mit Kanada kaum eine Rolle, kritisieren sie. Und 
statt Produktionsstandards wie in der EU anzupassen, müsse man sich 
weiterhin am Normen-Wirrwarr jenseits des Atlantik orientieren. 

Doch für Sigmar Gabriel ist CETA dennoch weit gelungener als das 
TTIP-Freihandelskommen zwischen USA und EU. Seine Kritiker können ihm
da nicht folgen und sprechen von einer vertanen Chance: Die SPD hätte
mit CETA deutlich machen können, "was unsere Werte von Freiheit, von 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeuten und im 
Zeitalter der Globalisierung bedeuten", so Herta Däubler-Gmelin.

"Frontal 21" über ein fragwürdiges Handelsabkommen, verunsicherte 
Unternehmer und den Widerstand in der SPD.


Probleme beim Providerwechsel - Kein Anschluss unter dieser Nummer

Seit 1998 das Monopol der Telekom gekippt wurde, können Verbraucher 
ihren Festnetz- und Internetanbieter jederzeit wechseln. Doch bis 
heute kommt es immer wieder zu massiven Problemen, wenn die Kunden 
dieses Recht in Anspruch nehmen: Wochenlange Wartezeiten und 
Endlosschleifen in der Service-Hotline sind keine Seltenheit. 

2012 wurde darum das Telekommunikationsgesetz geändert, um die Rechte
der Verbraucher zu stärken. So wurde im Gesetz festgeschrieben, dass 
der Anschluss eines Teilnehmers beim Anbieterwechsel maximal einen 
Kalendertag unterbrochen sein darf. Doch was in der Theorie gut 
klingt, nützt in der Praxis offenbar wenig.

Kritiker bemängeln seit Jahren die schlechte Umsetzung des Gesetzes. 
Lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten der 
zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur, schreckten die Provider 
demnach nicht ab. Verbraucherschützer haben den Eindruck, manche 
Unternehmen legten ihren Kunden beim Anbieterwechsel systematisch 
Steine in den Weg. Der Politik ist all das lange bekannt, getan hat 
sich bisher aber wenig.

"Frontal 21" über genervte Verbraucher, langsame Behörden und 
Ministerien, die vor Problemen offenbar die Augen verschließen.


CDU in der Krise - Ist Merkels Politik daran schuld?

"Wir schaffen das!", lautet die Losung von Angela Merkel - doch um 
welchen Preis? Die fremdenfreundliche Asylpolitik der Bundeskanzlerin
hat dabei geholfen, dass sich die "Alternative für Deutschland" 
rechts von der CDU endgültig etabliert hat. Die AfD eilt von Sieg zu 
Sieg und ist mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten. Als 
Vorsitzende der CDU hat Angela Merkel die Partei modernisiert, in die
Mitte der Gesellschaft geführt, um sie zukunftsfähig zu machen. Doch 
dabei hat sie einen Teil der konservativen Stammwählerschaft 
verloren. Das erinnert an die SPD. Die hat unter der Führung von 
Gerhard Schröder Teile der linken Stammwählerschaft verloren. Seither
ist die SPD im Sinkflug und auf Bundesebene weit entfernt von ihrem 
letzten großen Wahlerfolg von über 40 Prozent. Droht der CDU jetzt 
dasselbe Schicksal?

"Frontal 21" fragt: Wie viel Schuld trägt Angela Merkel und ihre 
Politik an der Krise der CDU? 

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