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ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundesländer wollen 40 private Sportwettanbieter erlauben
Änderung des Staatsvertrages soll Rechtssicherheit für Wettanbieter bringen

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Mainz (ots) - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist demnach die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Das geht aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und der WirtschaftsWoche vorliegt. Laut einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am Donnerstag, 12. Mai 2016, auf den Entwurf verständigen. Am 16. Juni 2016 sollen dann die Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden.

Schon 2012 hatten die Bundesländer ein Verfahren zur Vergabe von damals 20 Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter gestartet. Doch das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von Gerichten gestoppt. Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten Durchgang 2012 die "Mindestvoraussetzungen" bei der Auswahl erfüllt haben, können laut dem Vertragsentwurf eine "vorläufige Erlaubnis" erhalten. Dazu zählen insgesamt 35 Unternehmen, darunter Tipico, Admiral, Bet at Home und Digibet.

Durch die "punktuelle Änderung des Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes vorläufig abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter" geschaffen, heißt es in einem internen Bericht für die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien. Nur die Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mittragen. Sie halten das Modell weder für praktikabel, noch "schafft es die notwendige Rechtssicherheit", heißt es weiter.

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