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ZDF-Pressemitteilung
Metzger: Kürzungen bei Sozialleistungen - Erhöhung indirekter Steuern
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 4. März 2002, 19.25 Uhr

    Mainz (ots) - Drastische Kürzungen der Sozialleistungen verlangt der Haushaltsexperte von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, Oswald Metzger, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" fordert Metzger die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe: "Ich denke, wir können durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die faktisch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bedeutet, etwa 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen."          Den Gemeinden müsse allerdings die Angst genommen werden, sie hätten diese Einsparungen zu zahlen. Metzger sprach sich dafür aus, das Finanzverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu richten. Er verlangt von der Bundesregierung, dass sie "das Parlament und auch das Wahlvolk darauf einstellen muss, dass es in der nächsten Legislaturperiode nicht Wohltaten zu verteilen gilt". Das zusätzlich zu erwartende Haushaltsdefizit für die nächsten beiden Jahre bezifferte Metzger auf "bis auf 10 Milliarden Euro".          Zur Deckung des Milliardendefizits schließt Metzger auch Steuererhöhungen nicht aus. Mit Blick auf das am Mittwoch zu erwartende Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Metzger: "Wenn das Urteil hart ist, heißt das ganz klar, die direkten Steuern sinken, weil die Altervorsorgeleistungen steuerfrei werden. Wenn die direkten Steuern sinken, kann man auch die indirekten Steuern erhöhen, so dass die Bevölkerung unterm Strich nicht mehr bezahlt, aber auch keine Entlastung hat."          Eine zweite Möglichkeit zur Finanzierung dieses Milliardendefizits sieht Metzger in den Gold- und Devisenreserven der Bundesbank. "Der Goldschatz könnte als Anschubfinanzierung dafür mobilisiert werden." Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Metzger im          Gesundheitsbereich: "Es wird sicher einen Systemwechsel bei der Krankenversicherung geben: mehr Selbstverantwortung. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird mehr über die Kassen bezahlt."

    Mehr dazu in "WISO" heute um 19.25 Uhr im ZDF. Es moderiert
Michael Jungblut
    
    
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