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Was nun, Herr Riester?
Mittwoch, 27. Februar 2002, 22.15 Uhr

Mainz (ots) - Mittwoch, 27. Februar 2002, 22.15 Uhr Was nun, Herr Riester? Fragen an den Bundesarbeitsminister von Klaus Bresser und Thomas Bellut Die Bundesanstalt für Arbeit steht unter Beschuss. Ihr bisheriger Präsident Bernhard Jagoda wird vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster ersetzt. Das wird nicht reichen. Eine Kommission soll nun möglichst rasch durchgreifende Reformen für die riesige Behörde vorschlagen. Von mehr Wettbewerb und einer Stärkung der privaten Arbeitsvermittler ist die Rede. Diese Krise ist auch an Arbeitsminister Walter Riester nicht spurlos vorüber gegangen. Viele haben gefordert, dass er die politische Verantwortung für die geschönten Arbeitsmarktstatistiken übernehmen solle. Die Situation am Arbeitsmarkt ist desolat, über vier Millionen Jobsuchende in diesem Jahr. Das neue Job-Aqtiv-Gesetz soll Abhilfe schaffen, doch es wird in der Wirtschaft als zu bürokratisch abgelehnt. Wie reagiert Arbeitsminister Walter Riester auf diese Kritik? Wie will er die Bundesanstalt für Arbeit zukunftsfähig machen? Die Finanzmittel für diese Aufgabe werden knapper werden. Sein Kabinettskollege Hans Eichel hat schon weitere Einsparungen angekündigt, um den nächsten Bundeshaushalt ausgeglichen präsentieren zu können. Er denkt dabei auch an eine effizientere Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Gibt es dafür schon konkrete Pläne im Ministerium? ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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