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Was nun, Herr Riester?
Mittwoch, 27. Februar 2002, 22.15 Uhr

    Mainz (ots) -
    
    Mittwoch, 27. Februar 2002, 22.15 Uhr
    Was nun, Herr Riester?
    Fragen an den Bundesarbeitsminister
    von Klaus Bresser und Thomas Bellut
    
    Die Bundesanstalt für Arbeit steht unter Beschuss. Ihr bisheriger
Präsident Bernhard Jagoda wird vom rheinland-pfälzischen
Sozialminister Florian Gerster ersetzt. Das wird nicht reichen. Eine
Kommission soll nun möglichst rasch durchgreifende Reformen für die
riesige Behörde vorschlagen. Von mehr Wettbewerb und einer Stärkung
der privaten Arbeitsvermittler ist die Rede.
    
    Diese Krise ist auch an Arbeitsminister Walter Riester nicht
spurlos vorüber gegangen. Viele haben gefordert, dass er die
politische Verantwortung für die geschönten Arbeitsmarktstatistiken
übernehmen solle. Die Situation am Arbeitsmarkt ist desolat, über
vier Millionen Jobsuchende in diesem Jahr. Das neue Job-Aqtiv-Gesetz
soll Abhilfe schaffen, doch es wird in der Wirtschaft als zu
bürokratisch abgelehnt.
    
    Wie reagiert Arbeitsminister Walter Riester auf diese Kritik? Wie
will er die Bundesanstalt für Arbeit zukunftsfähig machen? Die
Finanzmittel für diese Aufgabe werden knapper werden. Sein
Kabinettskollege Hans Eichel hat schon weitere Einsparungen
angekündigt, um den nächsten Bundeshaushalt ausgeglichen präsentieren
zu können. Er denkt dabei auch an eine effizientere Zusammenlegung
von Arbeits- und Sozialhilfe. Gibt es dafür schon konkrete Pläne im
Ministerium?
    
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