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ZDF behauptet sich europaweit über Satellit und Kabelverbreitung / Intendant Stolte: "Fernsehen ohne Grenzen" durch Rechteeinschränkungen und Kabelkonzentration gefährdet

    Mainz (ots) - Fast überall in Europa ist das ZDF über Satellit zu
empfangen, und auch viele Zuschauer in Kabelhaushalten vor allem in
den Nachbarländern können das ZDF-Programm sehen. Vor dem Fernsehrat
in Mainz bezeichnete ZDF-Intendant Dieter Stolte deshalb die
Verbreitungssituation des ZDF-Programms in Europa als
"zufriedenstellend". Trotz einer sich dramatisch verschärfenden
Konkurrenzsituation, insbesondere im Kabel, habe sich das ZDF auch
dort angemessen behaupten können.
    
    Die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen ist
zentrales Anliegen in einem gemeinsamen Europa und hat seinen
Niederschlag in verschiedenen europäischen Übereinkommen gefunden. Im
Zentrum steht dabei die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Die
freie Empfangbarkeit ausländischer, über Satellit verbreiteter
Programme sowie die Verbreitung ausländischer Programme in
inländischen Kabelnetzen trage "in hervorragender Weise zur
Verbesserung der europäischen Integration bei", sagte der
ZDF-Intendant.
    
    Allerdings warnte Stolte auch vor Gefahren durch Entwicklungen auf
dem Markt des Rechtehandels. Zunehmend sei die Tendenz zu beobachten,
Rechte zur Programmausstrahlung nur noch innerhalb nationaler Grenzen
und Sprachräume zu vergeben und die grenzüberschreitende Verbreitung
dadurch zu verhindern, dass nur noch ihre verschlüsselte Ausstrahlung
erlaubt und die Kabelweitersendung im Ausland sogar ausdrücklich
verboten wird. Dies stehe im Konflikt mit dem Ansinnen der
Fernsehrichtlinie, grenzüberschreitendes Fernsehen zu fördern. Das
ZDF unterstütze daher die Forderungen europäischer Parlamentarier,
bei der Revision der Fernsehrichtlinie zusätzlicher Bestimmungen zum
"Free flow of information" aufzunehmen.
    
    Eine weitere Bedrohung der grenzüberschreitenden Vertretung von
Fernsehprogrammen sieht der ZDF-Intendant in zunehmenden
Konzentrationsentwicklungen auf dem europäischen Kabelmarkt.
Inzwischen gehörten rund 60 Prozent aller Kabelhaushalte in 16
europäischen Ländern (das entspricht 35 Millionen Haushalten) zu den
von den US-amerikanischen Unternehmen UPC, Liberty, NTL und Callahan
Associates kontrollierten Kabelnetzen. Diese "global player" seien
nicht nur Kabelunternehmen, sondern verfügten häufig auch über eigene
audiovisuelle Inhalte, die ihnen auch eine Kontrolle über die in den
eigenen Netzen verbreiteten Inhalte ermöglichten.
    
    Beschluss des ZDF-Fernsehrates
    
    Verbreitung des ZDF-Programms im Ausland
    
    1. Der Fernsehrat hält es für notwendig, angesichts der Probleme
beim Rechteerwerb für die europaweite Verbreitung von
Fernsehprogrammen den Grundsatz des free flow of information auch
normativ in der EU-Fernsehrichtlinie zu verankern. Nur wenn es
gelingt, dem politischen wie verfassungsrechtlichen Ziel eines free
flow of information auch durch die tatsächliche europaweite
Abstrahlung von Programmen Nachdruck zu verleihen, ist ein Fernsehen
ohne Grenzen verwirklicht. Insoweit sind auch entsprechende
Ergänzungen der Kabel- und Satelliten-Richtlinie erforderlich.
    
    2. Der Fernsehrat bittet Bund und Länder, bei den anstehenden
Novellierungen dieser Richtlinien auf entsprechende Ergänzungen
hinzuwirken.
    
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