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ZDF-Magazin "Frontal 21": NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus

Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

Bislang war bekannt, dass der BND im Jahr 2005 Spionage der NSA gegen europäische Firmen wie EADS und Eurocopter bemerkt und anschließend angeblich gestoppt hatte. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, räumt das neue Regierungsdokument ein. Es belegt zudem, dass die NSA-Wirtschaftsspionage auch nach 2005 weiterging - gegen deutsche Firmen.

In den Jahren 2008 und 2010 warnte der BND das Bundeskanzleramt vor Industriespionage durch die NSA. Von einer neuen, von NSA und BND gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr aus. "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann [...] nicht verhindert werden", heißt es in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß.

Der Ausdruck einer aktuellen Liste mit 12 000 deutschen und europäischen Suchbegriffen, so genannten Selektoren, liegt dem Bundeskanzleramt vor. Das Dokument mit Stand 6. März 2015 wird dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher verweigert. Der US-Geheimdienst müsse erst konsultiert werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert gegenüber "Frontal 21": "Man fragt also die Amerikaner, die uns auspioniert haben, ob der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das eine abstruse Welt."

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