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Kreml-Vertreter in ZDF-Magazin "Frontal 21": Ost-Ukraine ist nicht unabhängig / Unions-Fraktionsvize Schockenhoff: Konflikt kann Jahrzehnte dauern

Mainz (ots) - Die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine ist für den Kreml keine ausgemachte Sache. Dies beteuerte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, in einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 25. November 2014, 21.00 Uhr. "Wir halten diese Territorien nicht für unabhängig. Ihr künftiger Status muss im Laufe von Verhandlungen geklärt werden." Ebenso wenig erkenne Moskau das Ergebnis der umstrittenen Wahlen in der Ostukraine an. "Wir haben vielmehr erklärt, dass wir den Willen des Volkes respektieren", so Puschkow. Gleichzeitig weist der Kreml jede Verantwortung Russlands für die Vorgänge im Donbass zurück.

Vielmehr sei es die Regierung in Kiew, die den Zerfall der Ukraine vorantreibe, bekräftigte der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, gleichzeitig Mitglied des Sicherheitsrates. Die Entscheidung der ukrainischen Zentralregierung, alle Zahlungen in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete einzustellen, sei, so Naryschkin gegenüber "Frontal 21", "ein unverantwortlicher politischer Schritt, der sich zweifellos darauf auswirken wird, ob die Ukraine als Staat bestehen bleibt oder nicht".

Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärexperten Dmitri Timtschuk hingegen befinden sich in der Ostukraine inzwischen mehr russische Truppen als Kämpfer der Separatisten. Die hätten zehn- bis zwölftausend Mann unter Waffen, die Russen dagegen vierzehntausend. "Diese Einheiten unterstehen alle Moskau, auch wenn Moskau das leugnet", so Timtschuk gegenüber "Frontal 21".

Die widersprüchlichen Äußerungen des Kremls seien Teil der hybriden Kriegsführung, zu der auch die Desinformation von Medien zählt, meinte Andreas Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag. Nach seiner Einschätzung kann sich der Ukraine-Konflikt noch Jahrzehnte hinziehen. Ein militärisches Vorgehen des Westens schließt er aus, "weil die EU und die NATO dazu gar nicht in der Lage wären", so Schockenhoff gegenüber "Frontal 21". Sanktionen seien das richtige Mittel, jetzt sei "strategische Geduld" gefragt. "Es hat bei den baltischen Staaten 70 Jahre gedauert, bis sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben."

Bei seinem Besuch in Estland vergangene Woche wies NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hin, dass russische Kampfjets immer wieder die NATO-Luftabwehr provozierten. "Das ist ein Muster, das wir lange Jahre nicht erlebt haben und das uns an die Zeit des Kalten Krieges erinnert", so Stoltenberg. Die Antwort der NATO sei die Erhöhung der Rüstungsetats: "Wir stehen vor dem größten Aufrüstungsprogramm unserer gemeinsamen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges", betonte Stoltenberg.

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