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ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 29. August 2001, 9.00 Uhr

    Mainz (ots) -
    
    Heute im Parlament
    Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
    Regierungserklärung und Debatte
    
    Nachdem sich die Kontrahenten in Albanien auf einen
Friedensvertrag geeinigt haben, hat die Nato in dieser Woche damit
begonnen, die Rebellen der UCK zu entwaffnen. Am Mittwoch nun muss
der Bundestag in einer Sondersitzung entscheiden, ob sich auch die
Bundeswehr an dem Einsatz beteiligen soll. Die Rede ist von 500
Soldaten, von denen knapp die Hälfte bei der Entwaffnung helfen
sollen, das restliche Kontingent soll unterstützend tätig werden.
    
    Bundesaußenminister Joschka Fischer (B'90/Grüne) wird in einer
Regierungserklärung den Regierungsantrag zum Mazedonien-Einsatz
begründen. Danach beraten Bundestagsausschüsse und die Fraktionen, am
Nachmittag erfolgt die namentliche Abstimmung im Bundestag. Bei SPD
und Grünen wird mit breiter Unterstützung gerechnet, auch die FDP
will mehrheitlich mit "Ja" stimmen. Und in der Union mehren sich die
Stimmen, den Antrag der Regierungskoalition mitzutragen.
    
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