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Donnerstag, 1. Mai 2014

Mainz (ots) -


Donnerstag, 1. Mai 2014, 22.00 Uhr

maybrit illner

"Politik plant, Bürger zahlt - Wer stoppt die Steuerverschwendung?"

Gäste:
Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburg
Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, 
EU-Beauftragter
Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler e. V.
Jürgen Abraham, Unternehmer, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes 
der Deutschen Industrie (BDI)
Martin Delius (Piratenpartei), Vorsitzender des 
Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus
Klaus Grewe, Großprojekt-Manager, u.a. Olympische Spiele London, 
Gotthard-Tunnel und Berliner Hauptbahnhof

Es ist fast zu schön, um wahr zu sein: Die Steuereinnahmen sprudeln 
nur so. Finanzminister Wolfgang Schäuble legt den ersten 
Haushaltsentwurf ohne neue Schulden seit 46 Jahren vor. Bald könnte 
der Staat mehr Geld zur Verfügung haben als er braucht, und mancher 
Bürger träumt sogar schon von Steuersenkungen. Doch da haben viele 
die Rechnung ohne Torsten Albig, Ministerpräsident aus Kiel, gemacht.
Mittenhinein in die Diskussion, was man mit dem vielen Geld der 
öffentlichen Hand so machen könnte, fordert er ein "Notopfer 
Schlagloch", einen Sonderfonds zur Reparatur der deutschen Straßen, 
in den jeder Autofahrer 100 Euro einzahlen solle. Doch fehlt 
tatsächlich Geld? Oder wird es an anderer Stelle verschwendet?
Während Fernstraßen verkommen und Brücken verfallen, finanziert man 
lieber Neubauprojekte - selbst der Bundesrechnungshof bestätigt diese
Tendenz. In seinem jüngsten Bericht stellt er fest, dass von den über
zwei Milliarden Euro, die jährlich für den Erhalt der 
Bundesfernstraßen gedacht waren, zwischen 2010 und 2012 mehr als 500 
Millionen Euro in den Aus- und Neubau umgeleitet wurden. Hinzu kommt:
Wenn das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel erhält, fließen die 
Milliarden vor allem in neue Autobahnen und Bundesstraßen. 
Neu- und vor allem Großbauprojekte versprechen Prestige und 
Anerkennung - nicht nur für Bundesverkehrsminister, sondern auch für 
Landesfürsten und Bürgermeister. Scheinbar frei nach dem Motto "wer 
Flughäfen will, muss Schlaglöcher lieben" scheint die Fantasie der 
Politiker unerschöpflich. Großprojekte entstehen, die oft viel zu 
spät, viel zu teuer und mit vielen Mängeln fertig werden. 
Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik in deutschen
Amtsstuben verschlingen jährlich Milliarden Euro. Lang ist die Liste 
der öffentlichen Verschwendung. Sie reicht von Milliardenprojekten 
wie dem neuen Hauptstadt-Flughafen BER über den Bahnhofsbau Stuttgart
21, die Elbphilharmonie bis hin zu Brücken, die ohne Straßenanbindung
einfach so in der Landschaft stehen. Am Ende geht es um Milliarden 
vergeudeter Steuergelder pro Jahr. Und das, so fordert der Bund der 
Steuerzahler, sollte genauso wie Steuerhinterziehung auch endlich 
bestraft werden. Ein Anfang könnte da nun gemacht sein: Wegen Untreue
verurteilte das Landgericht Koblenz den ehemaligen 
rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb 
Jahren Haft. Das Gericht sprach den SPD-Politiker schuldig für das 
330 Millionen Euro-Nürburgring-Desaster. Ob das Urteil Bestand hat, 
wird sich im Revisionsverfahren zeigen.
Wie verantwortungsvoll geht der Staat mit unserem Geld um? Ist 
Steuerverschwendung nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder 
Unterschlagung? 

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