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Donnertag, 20. März 2014

Mainz (ots) -

Donnerstag, 20. März 2014, 22.15 Uhr

maybrit illner

Thema: "Putins Alleingang - droht jetzt Krieg in Europa?"

Gäste:
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemaliger Bundesaußenminister
Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der 
Bundesrepublik Deutschland
Katja Petrowskaja, ukrainisch-deutsche Schriftstellerin, wuchs in 
Kiew auf und lebt seit 1999 in Berlin, 
Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin
Michael Wolfssohn, Historiker und emeritierter Professor an der 
Bundeswehruniversität München

Wladimir Putin hat in der Krim-Krise Fakten geschaffen, das russische
Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim schon 
gebilligt, und auf der Krim überschlagen sich die Ereignisse 
besorgniserregend: In Sewastopol übernehmen prorussische Kräfte die 
Kontrolle über das Marinehauptquartier der Ukraine. Bereits am 
Dienstag wurden offenbar bei einer Schießerei in Simferopol ein 
ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen 
Selbstverteidigungseinheit getötet. Und im Nordwesten Russlands 
steigen Kampfflugzeuge zu einem großangelegten Manöver in die Luft. 
Der Kiewer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt derweilen, der 
Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch 
ausgetragen. Wie gefährlich ist die Situation also? US-Präsident 
Barack Obama fordert ein Krisentreffen der westlichen 
Industrienation, US-Vizepräsident Joe Biden spricht von "Landraub", 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt Putins Vorgehen "illegal". 
Das Bundeskabinett machte inzwischen den Weg für die Unterzeichnung 
des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine 
frei, das im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in 
Brüssel stehen wird. EU-Finanzhilfen von insgesamt elf Milliarden 
Euro wird es dann wohl für die Ukraine geben und möglicherweise 
weitere Sanktionen gegen Moskau. Und Putin? Der erklärt in einer Rede
am Dienstag, wie er die Lage und die Welt sieht. Es ist eine 
Kampfansage an den Westen: Russland sei wieder stark genug, um 
zurückzuschlagen. Vor Sanktionen will er nicht zurückweichen; 
Russland sei immer betrogen worden, nun ist Schluss damit. Einziger 
Hoffnungsschimmer: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das 
brauchen wir nicht", sagt der Kremlchef. Ist eine Spaltung der 
Ukraine wirklich ausgeschlossen? Wie weit wird Russland in der 
Krim-Krise noch gehen? Was bringen die Sanktionen? Kann der Westen 
Putins Machtpolitik kontern, ohne selber aufzurüsten und 
aufzumarschieren? Ist also mit Diplomatie der Konflikt noch zu lösen 
oder heißt es bald: Waffen statt Worte?  

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Telefon: +49-6131-70-12121


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