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Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr
maybrit illner

Mainz (ots) -

Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr 

maybrit illner

"Steuern, Schuld und Sühne - wie machtlos ist der Staat?"

Die Gäste u.a.:
Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin
Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Matthias Ackeret, Schweizer Journalist und Publizist

Das Konto in der Schweiz gehörte in manchen Kreisen fast schon zum 
guten Ton. Diesen Eindruck bekommt man, denn die Liste der Namen wird
immer länger. Wenn sich jetzt auch noch ein namhafter Fußballer dort 
fände, wie gemunkelt wird - es käme fast schon nicht mehr drauf an. 
Das Geld der Deutschen war bei unseren Nachbarn lange Zeit 
willkommen. Woher es kam und wohin die Zinsen flossen? - 
Bankgeheimnis. Das steht mittlerweile nicht nur unter politischem 
Beschuss aus aller Welt, sondern wird auch durchlöchert durch immer 
neue CDs mit Namen und Daten, die deutsche Finanzbehörden fleißig 
kaufen. Ob aus Reue oder aus Angst - die deutschen Steuerhinterzieher
zeigen sich jedenfalls in Serie selbst an, in der berechtigten 
Hoffnung auf Strafffreiheit. Dieses Verfahren brachte dem Staat schon
rund 3,5 Milliarden Euro, aber auch den Vorwurf, dass Reiche sich 
freikaufen können. CDs und Selbstanzeigen - Peitsche und Zuckerbrot: 
Ist das eine berechenbare und gerechte Steuerpolitik? Solange es 
Steueroasen gibt, geht es nicht anders, sagen die verantwortlichen 
Finanzminister zu ihrer Verteidigung. Ist das eine Kapitulation? Ist 
der Staat im Grunde machtlos bei der Jagd nach den hinterzogenen 
Millionen?
Gerne käme man mit den Nachbarn aus der Schweiz zu einer Einigung, 
die einen systematischen Datenaustausch ermöglicht, aber der Weg 
dorthin scheint mühsam. Und jetzt haben die Schweizer auch noch in 
einer Volksabstimmung entschieden, dass Schluss sein soll mit der 
Personenfreizügigkeit. Ist Geld aus dem Ausland noch willkommen, aber
nicht mehr die Ausländer? Gilt das auch für die Reichen und 
Superreichen? Bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein Steuerparadies? 
Und wenn nicht, wandert das Geld dann einfach weiter nach Dubai und 
Hongkong? Welche Chancen hat der deutsche Staat dann noch, an die 
Steuern zu kommen, die ihm eigentlich zustehen? Und wie ist das mit 
den Steuern der Konzerne, die hierzulande Milliarden verdienen und 
dafür gerade mal ein paar Groschen ins Steuersäckel stecken?  

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