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ZDF-Pressemitteilung
Kiep verhandelte über Embargo-Verstöße - DDR-Unterhändler belastet Ex-CDU-Schatzmeister
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am 10. Juli 2001, 21.00 Uhr

Mainz (ots) - Der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, hat im Auftrag der Firma Siemens in der DDR darüber verhandelt, wie Hochtechnologie unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) geliefert werden konnte. Das berichtete der ehemalige DDR-Unterhändler Professor Jürgen Nitz dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Nitz sagte über seine Gespräche mit Kiep: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep ... bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen, vielleicht sogar in diesem oder jenem Fall zu unterlaufen." In einer Anzahl von Fällen sei es tatsächlich gelungen, so Nitz weiter, trotz widersprechender Cocom-Regelungen Hochtechnologie zu liefern. Nitz widersprach damit Kieps Version vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, er sei nicht an konkreten Geschäften, sondern nur an einer "Vision" beteiligt gewesen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sieht einen Zusammenhang zwischen den Siemens-Geschäften in der DDR und Millionenspenden an die CDU: "Ich gehe davon aus, dass Siemens die Geschäfte mit der DDR fördern wollte, indem sie die CDU bei guter Laune gehalten hat und diese jährliche Million gespendet hat", sagte Neumann gegenüber "Frontal21". Laut interner Dokumente der von Alexander Schalck-Golodkowski geleiteten Kommerziellen Koordinierung der DDR war Siemens beispielsweise bewusst, dass ein beabsichtigtes Geschäft zur Lieferung von Telekommunikationsanlagen ("paketvermitteltes Datennetz EDX-P") gegen das Embargo verstoßen würde. In einem Vermerk an Schalck vom 17. Dezember 1986, der "Frontal 21" vorliegt, heißt es, Siemens sei vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden, "dass ein derartiges Vorhaben auf jeden Fall zur Cocom-Behörde Paris zur Genehmigung eingereicht werden muss und das Problem der Paketvermittlung auf der Embargoliste ganz oben rangiert und auch mit Sonderantrag wahrscheinlich nicht genehmigt würde." Nach Angaben des DDR-Unterhändlers Nitz nahm Kiep auch an den Gesprächen über das EDX-Datennetz teil. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen steht Ihnen Thomas Walde unter 030/2099-1254 (Telefon) und 030/2099-1289 (Fax) zur Verfügung. Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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