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ZDF-Pressemitteilung
Kiep verhandelte über Embargo-Verstöße - DDR-Unterhändler belastet Ex-CDU-Schatzmeister
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am 10. Juli 2001, 21.00 Uhr

    Mainz (ots) - Der ehemalige Schatzmeister der CDU, Walther Leisler
Kiep, hat im Auftrag der Firma Siemens in der DDR darüber verhandelt,
wie Hochtechnologie unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom)
geliefert werden konnte. Das berichtete der ehemalige
DDR-Unterhändler Professor Jürgen Nitz dem ZDF-Magazin "Frontal 21".
Nitz sagte über seine Gespräche mit Kiep: "Das Anliegen von Herrn
Walther Leisler Kiep ... bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die
Cocom-Regelungen flexibler zu machen, vielleicht sogar in diesem oder
jenem Fall zu unterlaufen." In einer Anzahl von Fällen sei es
tatsächlich gelungen, so Nitz weiter, trotz widersprechender
Cocom-Regelungen Hochtechnologie zu liefern.
    
    Nitz widersprach damit Kieps Version vor dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, er sei nicht an
konkreten Geschäften, sondern nur an einer "Vision" beteiligt
gewesen.
    
    Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann
(SPD), sieht einen Zusammenhang zwischen den Siemens-Geschäften in
der DDR und Millionenspenden an die CDU: "Ich gehe davon aus, dass
Siemens die Geschäfte mit der DDR fördern wollte, indem sie die CDU
bei guter Laune gehalten hat und diese jährliche Million gespendet
hat", sagte Neumann gegenüber "Frontal21".
    
    Laut interner Dokumente der von Alexander Schalck-Golodkowski
geleiteten Kommerziellen Koordinierung der DDR war Siemens
beispielsweise bewusst, dass ein beabsichtigtes Geschäft zur
Lieferung von Telekommunikationsanlagen ("paketvermitteltes Datennetz
EDX-P") gegen das Embargo verstoßen würde. In einem Vermerk an
Schalck  vom 17. Dezember 1986, der "Frontal 21" vorliegt, heißt es,
Siemens sei vom Bundeswirtschaftsministerium informiert worden, "dass
ein derartiges Vorhaben auf jeden Fall zur Cocom-Behörde Paris zur
Genehmigung eingereicht werden muss und das Problem der
Paketvermittlung auf der Embargoliste ganz oben rangiert und auch mit
Sonderantrag wahrscheinlich nicht genehmigt würde."
    
    Nach Angaben des DDR-Unterhändlers Nitz nahm Kiep auch an den
Gesprächen über das EDX-Datennetz teil.
    
    
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