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ZDF-Pressemitteilung
Starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk Garant für Pluralismus in Europa

Mainz (ots) - 7. Jahrestreffen der Intendanten von ARD, BBC, France Télévision, Rai, RTVE und ZDF Sehr beunruhigt über die starken Konzentrationstendenzen im privaten Mediensektor äußerten sich die Intendanten der größten EBU-Mitgliedsanstalten anlässlich ihres 7. Jahrestreffens am 14. und 15. Juni 2001 in Paris. Die Teilnehmer - Marc Tessier, Präsident von France Television, EBU-Präsident Arne Wessberg, der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen, Klaus Berg, Intendant des Hessischen Rundfunks und Vizepräsident der EBU, Greg Dyke, Generaldirektor der BBC, Roberto Zaccaria, Präsident der RAI, Javier Gonzalez Ferrari, Generaldirektor der spanischen RTVE, sowie ZDF-Intendant Prof. Dieter Stolte - betonten, dass diese Konzentrationen eine erhebliche Bedrohung für die Informationsfreiheit, den Zugang der Öffentlichkeit zu kostenlosen Diensten, insbesondere auf dem Gebiet des Sports und der Kultur, und das europäische audiovisuelle Schaffen generell darstellten. Die Intendanten unterstrichen bei ihrem Treffen die Bedeutung eines starken, gesetzlich gesicherten und politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant für den Pluralismus in Europa. Mit Blick auf das europäische Wettbewerbsrecht fordern die Intendanten die Institutionen der Europäischen Union auf, ihnen die notwendigen rechtlichen und finanziellen Sicherheiten zu geben, damit sie ihrem öffentlichen Auftrag auf dem traditionellen Verbreitungsweg sowie digital und online ungehindert nachkommen können. Das bedeutet im Einzelnen: * eine für alle Beteiligten akzeptable Auslegung der Wettbewerbsregeln des EG- Vertrages im Einklang mit dem Geist des Amsterdamer Protokolls, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die erforderliche rechtliche und finanzielle Sicherheit gibt; * dass in die Tagesordnung des Europäischen Rates (EU-Gipfel) von Laeken im Dezember 2001 die Frage der Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten der Dienste im allgemeinen öffentlichen Interesse aufgenommen wird, wobei der spezifischen Natur des audiovisuellen Sektors und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen Rechnung zu tragen ist. Um ihre Aufgaben vor dem Hintergrund der wachsenden Konzentration im privaten Mediensektor vollständig erfüllen können, fordern die öffentlich-rechtlichen Sender darüber hinaus: * die Ausweitung der Regulierung für Inhalte auf die neuen audiovisuellen Programmdienste, um jede Verzerrung des Wettbewerbs zulasten des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zu verhindern; * die Berücksichtigung der anerkannten medienpolitischen Ziele bei der ordnungspolitischen Anpassung an die technologische Konvergenz. Folgendes sollte hierbei sichergestellt werden: * der Zugang der Verbraucher zu einer breiten Palette von audiovisuellen Inhalten, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk; * der Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den neuen Netzen in der gesamten Europäischen Union und die weitestmögliche Interoperabilität der Endgeräte, damit der Zugang zu den öffentlichen Diensten sichergestellt ist; * die Anpassung der Wettbewerbsregeln an den Markt der digitalen und Online-Dienste sowie die Möglichkeit, diese auch über die Rundfunkgebühr zu finanzieren, insofern es sich um eine Ausweitung des öffentlichen Auftrags handelt; * einen unbegrenzten Zugang auch des öffentlich-rechtlichen Hörfunks zu den großen Sportereignissen. ZDF-Intendant Dieter Stolte äußerte sich zufrieden über das Ergebnis des Treffens und unterstrich die Bedeutung der Forderungen für den nationalen Markt: "Auch in Deutschland wird der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker. Mit Sorge beobachten wir immer wiederkehrende Forderungen zur wettbewerbverzerrenden Begrenzung von ARD und ZDF vor allem im Bereich der digitalen und Online-Dienste." Die Intendanten bekräftigten ihr Engagement in der EBU, der heute einzigen geeigneten Einrichtung, um der wachsenden Konzentration im privaten audiovisuellen Sektor zu begegnen, insbesondere auf den Gebieten der Information, des Sports und der digitalen Dienste. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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