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ZDF-Pressemitteilung
Neuer Fall von Polit- und Bankenfilz in Berlin

    Mainz (ots) -

    Berliner Landesbank zahlte Millionenbuße wegen     Steuerhinterziehungsverfahren

    Politiker genehmigten Übernahme der Geldbußen der
    LBB-Vorstandsmitglieder durch die Bank
    
    (neu: Stellungnahme Generalstaatsanwalt Berlin;
    Grünen-Fraktionschef)
    
    Die Berliner Landesbank (LBB) hat nach Informationen des
ZDF-Magazins Frontal21 sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung
eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die
Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter
der LBB. Laut einer Aufsichtsratsvorlage der LBB vom 20. Januar 2000
übernahm die Bank ferner Geldbußen für Vorstandsmitglieder in Höhe
von insgesamt 500 000 Mark, damit diese weiterhin als nicht
vorbestraft gelten. "Frontal 21" liegen die entsprechenden
Bankdokumente vor.
    
    Im Aufsichtsrat der LBB, der die Übernahme der Geldbußen
genehmigte, saßen laut Geschäftsbericht der Bank mehrere Berliner
Politiker, so der Senator für Finanzen, Peter Kurth (CDU), die
ehemalige Senatorin für Finanzen, Annette Fugmann-Heesing (SPD),
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und der
Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt (SPD). Ein
Aufsichtsratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte,
bestätigte "Frontal 21", dass der Aufsichtsrat die Übernahme der
Vorstandsmitglieder-Geldbußen einmütig verabschiedete.
    
    Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge bestätigte auf Nachfrage die
Recherchen von "Frontal 21". So seien fünf Verfahren gegen
Mitarbeiter der Bank gegen Zahlung einer Geldbuße von je 100 000 Mark
eingestellt worden. Er korrigierte damit den Sprecher der
Staatsanwaltschaft Berlin, Sascha Daue, der ursprünglich von
Geldbußen von je 50 000 Mark gesprochen hatte. Weitere Angaben wollte
Daue unter Hinweis auf ein noch laufendes Ermittlungsverfahren gegen
ein Vorstandsmitglied der Landesbank nicht machen.
    
    Professor Klaus Marxen, Strafrechtler der Humboldt-Universität
Berlin, bewertete die Übernahme der Vorstandsmitglieder-Geldbußen
durch die Bank auf Anfrage von Frontal21 als eine "Kompensation
(...), die mit dem Gesetzesziel und dem Willen des Gesetzgebers nicht
übereinstimmt".
    
    Aus der Aufsichtsratsvorlage der LBB geht hervor, dass die
Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Geldbuße von 100 Millionen Mark
von der Bank forderte. Die später ausgehandelte Lösung bewertete die
Bank laut Aufsichtsratsvorlage als "bemerkenswert konziliant". Laut
LBB sollte als Teil des Abkommens "über den Abschluss des Verfahrens
keinerlei Presseerklärung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen."
    
    Hintergrund des Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zu
Steuerhinterziehungen sind Vermögensanlagen der LBB in Luxemburg. Die
Staatsanwaltschaft beurteilte laut der Aufsichtsratsvorlage das
Ermöglichen von teilweise anonymisierten Transfers von Geldern über
ein Luxemburger Sammelkonto als "rechtlich bedenklich".
    
    Scharf kritisierte der Vorsitzende der Bündnisgrünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, diese von Frontal 21 aufgedeckten
Vorgänge. "Das ist ein neuer, unerhörter Fall von Selbstbedienung. Es
ist eine Schande, dass eine landeseigene Bank Steuern hinterzieht,
indem sie Gelder ihrer Kunden ins Ausland transferiert. Wenn es aber
schon geschieht, hätte es (...) nicht verschleiert werden dürfen, und
vor allem hätte nicht aus Steuergeldern den einzelnen Bankern auch
noch ihre Schuld beglichen werden dürfen", sagte Wieland im ZDF.
    
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