ZDF

ZDF-Pressemitteilung
Sitzung des ZDF-Fernsehrates am 8. Juni 2001 in Mainz

    Mainz (ots) -
    
    Intendant Stolte: "Ehrgeiziges Ziel zur weiteren Konsolidierung
der ZDF-Finanzen"
    
    Begrenzung des Defizits bis Ende 2004 auf knapp 200 Millionen Mark
nur mit drastischen Kürzungen möglich / Strukturelle
Unterfinanzierung bleibt bestehen
    
    Das ZDF ist nach wie vor in einem strukturell finanziellen
Nachteil gegenüber den Mitbewerbern auf dem Fernsehmarkt. In einer
Darstellung der Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung und
Aufwandsminderung für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung
(2001 bis 2004) unterstrich ZDF-Intendant Dieter Stolte vor dem
ZDF-Fernsehrat, dass die Einsparpotentiale, die ohne substantielle
Eingriffe in die Wettbewerbsfähigkeit des ZDF vorgenommen werden
können, weitestgehend ausgeschöpft seien. Die strukturelle
Unterfinanzierung aus der ersten Hälfte der 90-er Jahre mit ihren
dramatischen Rückgängen der Werbeeinnahmen sei bis heute nicht
ausreichend kompensiert worden, schilderte der ZDF-Intendant und
warnte: "Wer in der derzeitigen Situation weitere Einsparungen vom
ZDF fordert, muss sich darüber im klaren sein, dass er eine
schrittweise Marginalisierung des Senders im Wettbewerb der
Vollprogramme in Kauf nimmt und dadurch letztlich die Zukunft des ZDF
gefährdet."
    
    Zum 1. Januar 2001 wurde der Anteil des ZDF an der Fernsehgebühr
um 1,205 Mark erhöht. Damit verfügt das ZDF von diesem Jahr an über
durchschnittlich rund 470 Millionen Mark jährlicher zusätzlicher
Gebührenerträge und einen Gesamtetat von rund 3,5 Milliarden Mark.
    
    Im Jahr 2001 erwartet das ZDF einen Überschuss der Erträge
gegenüber den Aufwendungen in Höhe von 172 Millionen Mark. Diese
können allerdings nicht wie in früheren Gebührenperioden üblich, der
Rücklage zugeführt werden, um die Preisentwicklungen in den
Folgejahren auszugleichen, sondern müssen zur Tilgung der Schulden
aus der vergangenen Gebührenperiode herangezogen werden. Bis zum Ende
der laufenden Gebührenperiode (2004) zeichnet sich erneut eine
Deckungslücke von mehreren hundert Millionen Mark ab, der es mit
geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken gelte.
    
    Das ZDF schloss die alte Gebührenperiode (1997 bis 2000) mit einem
Defizit von 309,4 Millionen Mark ab. Verteilt man diesen Fehlbetrag
inklusive Zinsen auf den Zeitraum der neuen Gebührenperiode, so sind
rund 100 Millionen Mark der Gebührenerhöhung jedes Jahr allein durch
diese Altlast gebunden. Weitere rund 80 Millionen Mark jährlich
entfallen auf neue, gesetzlich gebundene Aufgaben im Digitalbereich.
    
    Für die neue Gebührenperiode hat die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) etwa
zwei Drittel des vom ZDF angemeldeten Finanzbedarfs anerkannt. Von
2,967 Milliarden Mark hat die KEF 1,140 Milliarden Mark nicht
anerkannt und deshalb gekürzt. Daraus resultiert neben anderen
Faktoren für das ZDF eine rechnerische Finanzierungslücke von 1,032
Milliarden Mark bis Ende 2004. Dieses planerische Defizit wurde in
zwei Finanzklausuren des Senders mit einer Reihe von
Strukturmaßnehmen und Sparbeschlüssen auf einen Fehlbetrag von rund
195 Millionen Mark vermindert. Der Spielraum für weitere
Einsparungen, so Intendant Stolte, sei in der Zukunft "eng begrenzt,
will man nicht die Wettbewerbsfähigkeit des ZDF massiv beschädigen".
    
    Das Ziel, die drohende Deckungslücke bis Ende 2004 auf unter 200
Millionen Mark zu begrenzen, könne als "sehr ehrgeiziges Ziel, unter
Wettbewerbsgesichtspunkten auch als ein riskantes Ziel" bezeichnet
werden, sagte Stolte vor dem Fernsehrat. Aus heutiger Sicht gebe es
jedoch zu diesem strikten Sparkurs keine verantwortbare Alternative.
    
    Zugleich müsse für die Wettbewerbssituation festgehalten werden,
dass das ZDF im künftigen digitalen Fernsehmarkt nicht mehr mit
einzelnen Vollprogrammen sondern mit ganzen Programmbouquets
konkurriere. Die vier großen Senderfamilien Kirch-Gruppe, RTL Group,
ARD und ZDF teilten 90 Prozent des Marktes unter sich auf. Das ZDF
verfüge in diesem Wettbewerbsumfeld mit Abstand über die geringsten
finanziellen Mittel. Darüber hinaus sei dem ZDF nach wie vor als
    
    einzigem der großen Marktteilnehmer in Deutschland die Möglichkeit
eines zweiten Programmstandbeins in eigener Verantwortung versagt. Es
sei daher an der Zeit, so der ZDF-Intendant, ordnungspolitisch
darüber nachzudenken, "wie der strukturelle Nachteil des ZDF
gegenüber den großen Senderfamilien verringert werden kann."
    
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