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ZDF-Pressemitteilung
Peter Struck in ZDF-"blickpunkt": Gegen schnellen Komplett-Umzug nach Berlin
Kulturförderung für Bonn muss verlängert werden

    Mainz (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter
Struck, fordert die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Er spricht
sich damit erneut gegen den Vorschlag von 15 Bundestagsabgeordneten
für einen schnellen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin aus.
In der ZDF-Sendung "blickpunkt", die am Sonntag, 29. April 2001,
12.47 Uhr ausgestrahlt wird, räumt Struck zwar ein, dass der Verbleib
von sechs Ressorts der Bundesregierung in Bonn mit zusätzlichen
Kosten verbunden ist. Die Zusagen des Bonn-Berlin-Vertrages an die
ehemalige Hauptstadt dürften jedoch nicht gebrochen werden.
    
    Struck: "Natürlich wäre es billiger, wenn man alles an einer
Stelle hätte", aber "wir wollen Bonn nicht entblößen. Kostengründe
allein dürfen nicht den Ausschlag geben." Struck stehe an der Seite
von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, der den Verbleib der
Bundesministerien in Bonn fordert. Zudem müsse die Kulturförderung
für die Bundesstadt Bonn "über die im Bundesfinanzministerium
vorgesehenen Mittel hinaus verlängert werden". Erst wenn Bonn als
Tagungsstätte für internationale Organisationen akzeptiert sei, könne
auch über eine Reduzierung der Kulturförderung und den Umzug der
Ministerien nachgedacht werden. Das werde jedoch frühestens in "fünf
bis zehn Jahren" der Fall sein, so Struck im ZDF.
    
    
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