ZDF-Magazin "Frontal 21": Deutschland verstößt gegen EU-Tierschutzgesetze für Schweine/ Kommission droht mit Strafzahlungen

Mainz (ots) - Viele deutsche Schweinehalter verstoßen gegen neue Tierschutzgesetze der Europäischen Union. Dies berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in seiner Sendung am Dienstag, 12. Februar 2013, 21.00 Uhr. Recherchen des ZDF-Magazins belegen, dass mindestens 25 Prozent der deutschen Sauenhalter ihre Tiere länger als vier Wochen in engen Kastenständen einzeln fixieren. Das ist seit dem 1. Januar 2013 verboten. Die neue EU-Vorschrift besagt, dass Sauen vier Wochen nach der Besamung in Gruppen mit deutlich mehr Platz gehalten werden müssen als bisher. Laut aktuellen Zahlen der EU Kommission, die "Frontal 21" vorliegen, halten aber nur 73 Prozent der deutschen Landwirte die neue EU-Richtlinie ein.

"Das ist ein Skandal", sagt der Vorsitzende des deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder im ZDF. Die Bundesregierung habe immer betont, sie wolle in Europa Vorreiter im Tierschutz sein. "Diese Statistik zeigt, sie übernimmt die rote Laterne in Europa, was den Tierschutz betrifft." Die neue Richtlinie verbessere den Tierschutz ohnehin nur minimal und "noch nicht einmal dies wird in Deutschland umgesetzt".

"Frontal 21" liegen Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) von Ende Januar vor. Sie zeigen, dass mehrere Großbetriebe in Niedersachsen die neuen EU-Tierschutzstandards in der Sauenhaltung missachten. Die Bundesregierung bestätigte in Brüssel, dass nicht alle deutschen Bauern die neuen EU-Tierschutzgesetze fristgerecht umgesetzt haben. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sagte auf Nachfrage des ZDF-Magazins: "Wir sind zuversichtlich, dass wir das umsetzen."

Die EU Kommission droht Deutschland unterdessen mit Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlung. EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg sagte im Agrarrat in Brüssel: "Die Nichtumsetzung der neuen Tierschutzrichtlinie zur Schweinehaltung ist ein glasklarer Verstoß gegen EU-Gesetze." Die Kommission werde nicht zögern, gegen die Mitgliedsländer vorzugehen, die gegen die Regeln verstoßen. Zwölf Jahre hatten die EU-Staaten Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen. Neben Deutschland haben vor allem Frankreich, Portugal und Zypern große Probleme, die neuen Tierschutzregeln bei den Bauern durchzusetzen.

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