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ZDF-Pressemitteilung
"Frontal 21" am Dienstag, 3. April 2001, 21.00 Uhr im ZDF: Steuerbefreiung für Rechtsextremisten

Mainz (ots) - Nach Recherchen des neuen ZDF-Magazins "Frontal 21" sind zahlreiche rechtsextreme Vereine von der Körperschaftssteuer befreit. Die örtlichen Finanzämter haben den Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit erteilt. Gegenüber dem ZDF verweigerten die angefragten Finanzbehörden unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme. Einer der Vereine, der "Cannstatter Kreis", wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft. Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte dazu im ZDF: "Wenn der ‚Cannstatter Kreis' behauptet, er diene der Volksbildung, so kann man das nur als Vorwand bezeichnen. Tatsächlich strebt er die Einheit aller rechtsextremistischen Parteien an. Er möchte eine rechtsextremistische Sammlungsbewegung sein." Der Verein ist nach Recherchen von "Frontal 21" seit 1996 vom Stuttgarter Finanzamt von der Steuerpflicht befreit. Damit sind auch Spenden an den rechtsextremen Verein steuerlich absetzbar. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz wies die Finanzbehörden nach Informationen von "Frontal 21" bereits 1998 auf die rechtsextremen Tendenzen des "Cannstatter Kreises" hin. Steffen Ernle, Vorsitzender des "Cannstatter Kreises", bestätigte gegenüber dem ZDF, dass der Verein ohne Unterbrechung bis heute die Gemeinnützigkeit genießt. Auch der von Alfred Mechtersheimer geleitete Verein "Unser Land - Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland e.V." wirbt in seinen Publikationen damit, seit dem 12. Dezember 1996 als gemeinnützig anerkannt zu sein. Mechtersheimer wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1998 als "Rechtsextremist" eingestuft. Der Verein "Johann-Gottlieb-Fichte-Stiftung e.V" ist am 8. Oktober 1998 vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin für gemeinnützig erklärt worden. Der Verein verbreitet Werbeschriften der Partei "Die Republikaner", die nach Verfassungsschutzerkenntnissen rechtsextreme Positionen vertritt. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen der Autor Ulrich Stoll unter 030/2099-1285 (Telefon) und 030/2099-1289 (Fax) zur Verfügung. Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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