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Keine Rückübertragungspflicht für das Gelände des ZDF-Medienparks ZDF-Intendant Stolte beugt Legendenbildung vor

    Mainz (ots) - In letzter Zeit ist von Gegnern des ZDF-Medienparks
wiederholt behauptet worden, das ZDF sei zur Rückübertragung des für
den ZDF-Medienpark vorgesehenen Geländes an die Stadt Mainz
verpflichtet. ZDF-Intendant Dieter Stolte stellt hierzu klar, dass
eine solche Rückübertragungspflicht nicht besteht.
    
    Eine Überprüfung des seinerzeit zwischen der Stadt Mainz und dem
ZDF abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags hat ergeben, dass das ZDF
zur Rückübertragung des Geländes nur für den Fall verpflichtet
gewesen wäre, "wenn  die Absicht, in Mainz einen zentralen
Sendekomplex mit den dazu notwendigen Gebäuden zu errichten, nicht
verwirklicht wird". Diese Vertragsbestimmung ist, wie für jedermann
offensichtlich, gegenstandslos geworden. Eine Rückübertragungspflicht
kann auch aus anderen Vertragsklauseln nicht abgeleitet werden. "Die
objektive Rechtslage ist eindeutig und lässt sich nicht gegen den
ZDF-Medienpark instrumentalisieren. Mit dieser Legendenbildung sollte
ein für allemal Schluss sein", so Stolte zu dem Ergebnis der
rechtlichen Prüfung.
    
    
ots Originaltext: ZDF
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