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ZDF-Pressemitteilung
Verfassungsrechtler: Hessische Landtagswahl ist ungültig
ZDF-Magazin "Frontal" berichtet: Dienstag, 14. November 2000, 21.00 Uhr

    Mainz (ots) -
    
    Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal" ließ die hessische CDU
in der letzten Woche vor der Landtagswahl am 7. Februar 1999 über
4000 Großplakate kleben, für die eine Mainzer Druckerei rund 75 000
Mark erhielt. Dieselbe Summe taucht als Auszahlung an die Mainzer
Druckerei in einer Kontoübersicht eines CDU-Schwarzgeldkontos auf.
    
    Die Kontoübersicht befindet sich in den Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Danach richtete der CDU-Treuhänder
Horst Weyrauch am 6. August 1998 das Konto bei der Frankfurter Bank
Hauck und Aufhäuser ein und zahlte rund 1,4 Millionen Mark in
fünfstelligen Teilbeträgen ein, die er zuvor vom Züricher Konto der
CDU-Stiftung "Zaunkönig" abgehoben hatte.
    
    Der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Dr. Günter Frankenberg
sagte zu den 4000 offenbar mit Schwarzgeld finanzierten Großplakaten
gegenüber "Frontal": "Diese Plakatierung war außerordentlich wichtig
und ausschlaggebend für das Wahlergebnis. Deshalb müsste die Wahl für
ungültig erklärt werden."
    
    Auch die landesweit aufgestellten Großplakatständer, auf die die
CDU auch die Plakate "Ja zur Integration - Nein zur doppelten
Staatsbürgerschaft" klebte, wurden nach dieser Übersicht ebenfalls
mit über 400 000 Mark vom Hauck-Bank-Konto bezahlt.
    
    Die Kontoübersicht ist vom Hessischen Justizministerium bis heute
nicht an das Hessische Wahlprüfungsgericht herausgegeben worden. Das
Gremium soll in wenigen Tagen die Gültigkeit der hessischen
Landtagswahl 1999 überprüfen. Nach Artikel 78.2 der Hessischen
Verfassung wäre eine Wahl ungültig, wenn das Wahlergebnis durch
sittenwidriges Verhalten beeinflusst wurde.
    
    Das Frankfurter Konto wurde am 3. Dezember 1999 aufgelöst. Die
über das Konto für Kochs Wahlkampf geflossenen Gelder wurden wenige
Tage später mit Hilfe eines rückdatierten Schreibens als Darlehen des
ehemaligen CDU-Schatzmeisters Prinz Wittgenstein getarnt.
    
    
ots Originaltext: ZDF
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