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ZDF-Pressemitteilung
Biedenkopf und Clement kritisieren Naumann im ZDF-Kulturmagazin "aspekte"
"Großstädtische Arroganz" und "liebenswerte Unverschämtheiten"

    Mainz (ots) - Eine Welle der Empörung hat Kulturstaatsminister
Michael Naumann mit seinen Äußerungen zur Kulturhoheit der Länder
unter Ministerpräsidenten und Ministern der Bundesländer ausgelöst.
Im ZDF-Kulturmagazin "aspekte" antworten am Freitag, 3. November
2000, 22.15 Uhr die Ministerpräsidenten Sachsens und
Nordrhein-Westfalens, Kurt Biedenkopf (CDU) und Wolfgang Clement
(SPD) auf Naumanns Thesen.
    
    Auf Naumanns Satz von der Kulturhoheit der Länder als
"Verfassungsfolklore" angesprochen, erklärte Kurt Biedenkopf, Naumann
zeige eine "großstädtische Arroganz". Weiterhin sagte Biedenkopf
wörtlich: "Die Haltung, die dahinter zum Ausdruck kommt, lässt sich
nur durch eine Unkenntnis der Verfassung, durch eine Unkenntnis der
deutschen Kulturgeschichte und durch eine Unkenntnis des Föderalismus
erklären. Das ist ein bisschen viel Unkenntnis für den
Kulturbeauftragten des Bundes." Biedenkopf weiter: "Auch die
Verwendung des Wortes ,Provinz' in der Abwandlung ,provinziell' wird
der deutschen Kulturlandschaft überhaupt nicht gerecht. Also
insgesamt ist das einzig Nützliche an dem, was Herr Naumann zum
Zentralismus der deutschen Kulturpolitik gesagt hat, der Widerstand,
den er damit auslöst."
    
    Biedenkopfs Düsseldorfer Amtskollege Clement kommentiert Naumanns
"Verfassungsfolklore" wie folgt: "Das ist eine der liebenswerten
Unverschämtheiten von Herrn Naumann. Das ist auch bar jeder Realität
und jedes Bezuges zur Verfassung. Aus der Verfassung ergibt sich nun
eindeutig die Kulturhoheit, die kulturelle Kompetenz der Länder. Es
ist nämlich so, dass alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Bund
zugewiesen sind, bei den Ländern liegen. Das scheint Herr Naumann
nicht zu wissen, ist aber auch nicht so wichtig, denn der
Föderalismus sichert schon das, was in Deutschland entstanden ist."
    
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