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ZDF- Pressemitteilung zur Sendung am Dienstag, 17. Oktober 2000, 21.00 Uhr
ZDF-Magazin Frontal: NPD-Verbot umstritten

Mainz (ots) - Extremismusexperten warnen im ZDF-Magazin Frontal vor negativen Folgen des angestrebten NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. So befürchtet Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke, Fachhochschule für Verwaltungs- und Rechtspflege, Berlin, dass in der rechtsextremistischen Szene "Lernprozesse freigesetzt" werden und "sich der harte Kern radikalisiert". Jaschke befürchtet weiter, "es wird vermutlich noch mehr Gewalt geben, weil der harte Kern keinen Weg zurück in die Gesellschaft sieht." Der Parteienforscher Dr. Richard Stöss, Freie Universität Berlin, hält ein NPD-Verbot für problematisch: "In der Tat wird ja erwartet, dass so eine Partei gewaltsam, und dass heißt auch bewaffnet gegen dieses Regime insgesamt vorgeht. Und da habe ich jedenfalls keine Anhaltspunkte." Höchst umstritten ist die Wirksamkeit eines NPD-Verbots auch auf politischer Ebene. So fordert die Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, die Debatte nicht auf ein NPD-Verbot zu "reduzieren", da "es an anderer Stelle Neuorganisationen geben wird." Guido Westerwelle, Generalsekretär der FDP, sagt im Interview mit Frontal: "So preiswert ist die NPD noch nie zu Öffentlichkeit gekommen" und dass die Rechtsextremisten "noch nie mit sowenig Einsatz so viel Zulauf" bekommen hätten. Selbst im Falle eines NPD-Verbotes würden diese "viele tausend" neue Anhänger nicht "verdunsten", sondern "bei der DVU oder den Republikanern landen". ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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