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ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 12. Oktober 2000, 22.15 Uhr
Berlin Mitte

Mainz (ots) - Moderation: Maybrit Illner Thema: Aus für die NPD - stoppt man so die Neonazis? Gäste unter anderen: Jörg Fischer, NPD-Aussteiger Wolfgang Gerhardt, FDP-Vorsitzender Henry Maske, Ex-Box-Weltmeister und Unternehmer Avi Primor, israelischer Botschafter a.D. Brandanschläge gegen Asylbewerberheime und Synagogen, Schändungen von jüdischen Gräbern und KZ-Gedenkstätten, gewalttätige Übergriffe auf Ausländer, Morde an Obdachlosen. - Fremdenhass, Antisemitismus, und Aggressivität gegen Schwache nehmen stetig zu. Das Bundesinnenministerium präsentiert eine schreckliche Bilanz: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Die Polizei verzeichnete von Januar bis August 5.789 Taten mit rechtsextremem Hintergrund, rund 19 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt nun auf ein NPD-Verbot. Der Bundesinnenminister und mehrere seiner Länderkollegen, darunter der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), befürworten einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Der Bundesinnenminister möchte, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sich gemeinsam für ein Verbot einsetzen. Ein solcher Verbotsantrag wird innerhalb der Parteien unterschiedlich bewertet. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), bezweifelt, dass ein Verbot politisch der richtige Weg ist. Sein Stellvertreter, Michael Glos (CSU), würde hingegen das Signal eines Verbotes begrüßen, wenn die Behörden dafür ausreichende Grundlagen liefern. Bedenken gibt es auch bei FDP und den Grünen. Die FDP sprach sich gegen einen Verbotsantrag aus. Die Gefahr eines Scheiterns sei zu groß, meint FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. Die Grünen fordern, sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechter Gewalt nicht allein auf ein NPD-Verbot zu konzentrieren. Kann ein NPD-Verbot der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalt eine Ende setzen? Sollten Maßnahmen von Polizei und Verwaltung sowie die Anwendung der Strafgesetze nicht Vorrang vor Organisations- oder Parteiverboten haben? Ist beherztes Bürger-Engagement nicht ebenso wichtig wie staatliches Handeln? ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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