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Pressemitteilung
ZDF-Intendant kritisiert Entwurf für Grundrechtscharta

    Mainz (ots) - ZDF-Intendant Dieter Stolte hat vor
Europa-Politikern kritisiert, dass im neuesten Entwurf für eine
Europäische Grundrechtscharta die Medienfreiheit erneut unter den
Vorbehalt der Transparenz gestellt werde. Anlässlich einer Tagung
einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen unter Leitung des
rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Karl-Heinz Klär sagte
Stolte in Mainz, dieses Vorhaben sei falsch und laufe dem Anspruch,
mit einer Grundrechtscharta Rechtssicherheit zu schaffen, "eklatant
zuwider".
    
    Stolte würdigte ausdrücklich die Unterstützung des Ausschusses
gegen alle Versuche auf europäischer Ebene, die Stellung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Wettbewerbsargumente zu
untergraben. Gerade erst bei der Diskussion und Verabschiedung der so
genannten "Transparenzrichtlinie" der Europäischen Kommission habe
mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen eine "unzulässige
Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags" verhindert
werden können. Das ZDF stimme mit dem Ausschuss überein, dass der
öffentlich-rechtliche Rundfunk in das neue, vom technischen
Zusammenwachsen von Fernsehen, Internet und Individualkommunikation
geprägte Wettbewerbsumfeld bestmöglich integriert werden und Zugang
zu sämtlichen neuen Techniken und Diensten haben müsse, unterstrich
der Intendant. Dazu gehöre auch das Online-Angebot vorwiegend
programmbezogener Datenzusatzdienste.
    
ots Originaltext: ZDF
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