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ZDF-Pressemitteilung
ZDF befremdet über widersprüchliche Aussagen der Europäischen Kommission zum ZDF-Medienpark

Mainz (ots) - Der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, hat die Erklärung der EU-Kommission vom heutigen Tage mit Befremden zur Kenntnis genommen, wonach bisher keine Entscheidung zugunsten des ZDF-Medienparks getroffen sei. Der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti hatte verlauten lassen, bisher habe die Behörde ein offizielles Prüfverfahren weder eingeleitet noch gar abgeschlossen. Das ZDF kann sich bei seiner Darstellung jedoch auf ein förmliches Schreiben der zuständigen Direktorin der Generaldirektion Wettbewerb an einen Beschwerdeführer in Sachen ZDF-Medienpark berufen, das der Bundesregierung und dem ZDF am 30.08.2000 offiziell übersandt wurde. In diesem Schreiben vom 24.07.2000 heißt es u. a.: "Die Generaldirektion Wettbewerb ist daraufhin zu der Einschätzung gelangt, dass die ihr vorliegenden Informationen eine Fortsetzung der Untersuchung nicht rechtfertigen, weil es sich bei der gerügten Maßnahme nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG handelt." Diese Kernaussage wird in dem Schreiben für einzelne Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Medienpark-Vorhaben näher begründet. Schließlich kündigt die Kommission an, dass sie auf der Basis der derzeit vorliegenden Informationen die Angelegenheit nicht weiter verfolgen werde. Eine Nachfrist von 15 Werktagen zur Einreichung weiterer Unterlagen, die zu einer Fortführung des Verfahrens hätte führen können, hat der Beschwerdeführer verstreichen lassen. "Wie der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Monti angesichts dieser klaren Aussagen der zuständigen Fachdirektion zu seinen Einschätzungen kommt, ist unerfindlich", so Stolte. Immerhin habe die Kommission den Vorgang über 15 Monate lang geprüft und dabei in zahlreichen Gesprächen und einem umfänglichen Auskunftsersuchen die Aufklärung des Sachverhalts betrieben. Auf der Basis umfangreicher schriftlicher Informationen ist es schließlich zu der Mitteilung der Generaldirektion Wettbewerb an den Beschwerdeführer gekommen. "Es ist schon verwunderlich und dient weder der Verfahrenssicherheit noch dem Vertrauen in die europäischen Institutionen, wenn nun der Sprecher des Wettbewerbskommissars den Eindruck zu erwecken versucht, als habe es weder ein Verfahren noch eine Entscheidung hierzu gegeben", äußerte sich Stolte. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell

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